Das Foto zeigt ein Rohrelement der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. | REUTERS

Neue Sanktionsdrohungen Immer mehr Fragezeichen hinter Nord Stream 2

Stand: 26.02.2021 08:54 Uhr

Wegen der US-Sanktionsdrohungen ziehen sich westliche Firmen aus dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zunehmend zurück. Experten fragen sich inzwischen, ob es je abgeschlossen werden kann.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Wer in diesen Tagen mehr wissen will zur Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, stößt oft auf eine Mauer des Schweigens. Manche Experten bestehen darauf, nicht namentlich genannt zu werden oder wollen sich gar nicht mehr äußern, Unternehmen geben allenfalls knappe Statements ab.

Grund für die plötzliche Vorsicht sind offenbar neue Sanktionsdrohungen der USA gegen alle Firmen, Banken und Versicherungen, die in den Bau der Pipeline durch die Ostsee involviert sind. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums, der auch verschiedenen Medien vorliegt, haben inzwischen 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Projekt beendet oder ihren Rückzug angekündigt.

Unter den genannten Firmen sind auch etliche deutsche. So bestätigt ein Sprecher des weltgrößten Rückversicherers, Münchener Rück, dass die Tochtergesellschaft Munich Re Syndicate Ltd. eine Kündigungserklärung für Nord Stream 2 herausgegeben habe. Zu weiteren Einzelheiten sowie zu den Beweggründen der Entscheidung will sich das Unternehmen "aus Gründen der Vertraulichkeit" nicht äußern.

Auch andere Versicherer geben auf

Auch der größte französische Versicherer Axa will das Pipelineprojekt nicht mehr versichern. Im Januar hatte bereits die Zurich Insurance Group ihre Versicherungsdienstleistungen für den Bau der Pipeline eingestellt. Der in diesem Zusammenhang ebenfalls genannte Mannheimer Baudienstleister Bilfinger teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, Bilfinger habe in Zusammenhang mit Nord Stream 2 Leistungen im Volumen von 15 Millionen Euro erbracht, die Arbeiten seien aber abgeschlossen. Für Bilfinger ein eher kleiner Auftrag ohne strategische Bedeutung angesichts eines Jahresumsatzes von mehreren Milliarden Euro.

Insidern zufolge ist Bilfinger auch deshalb nicht an einer weiteren Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 interessiert, weil der Markt für fossile Energie immer kleiner werde und sich die Mannheimer daraus schrittweise zurückziehen wollen. Auch wisse man nicht, ob die Amerikaner demnächst tatsächlich Sanktionen aussprechen und somit die betroffenen Unternehmen von Aufträgen in den USA ausschließen, so der Insider.

Tatsächlich können nach den bereits wirksamen, aber auch nach den geplanten Sanktionen gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Banken rieten Hamburger Dienstleister zum Rückzug

Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" gehört auch die Hamburger Krebs Gruppe, ein Spezialist für Offshore-Projekte, zu den Firmen, die sich aus dem Projekt zurückgezogen haben. Die Firma hatte die russischen Rohrverlegeschiffe "Fortuna" und "Akademik Tscherski" aus- und umgerüstet und den Schiffsverkehr rund um die Pipeline-Baustelle überwacht. Laut Vertrags- und Rechnungsunterlagen, die dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, waren allein für den Umbau der "Fortuna" mehr als 26 Millionen Euro vereinbart. Auf Anraten von Banken habe sich Krebs dann zurückgezogen.

Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das die "Fortuna" betreibt. Diese Maßnahmen waren noch von der Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar getroffen worden. Das Unternehmen und das Schiff "Fortuna" werden auch in dem neuen Bericht des US-Außenministeriums ausdrücklich erwähnt.

Zu 90 Prozent fertiggestellt

Nord Stream 2 lehnte es ab, die Entscheidung der Unternehmen zu kommentieren, sagte aber, dass die europäischen Regierungen und die EU-Kommission europäische Firmen vor Sanktionen schützen sollten, weil sie völkerrechtswidrig und ein Eingriff in die Energiesouveränität der Staaten darstellten. Die Pipeline ist zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Die russische Gazprom und ihre westlichen Partner hoffen, das Projekt noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte bei einem Briefing, dass das Vorgehen der USA gegen das Projekt Nord Stream 2 die europäischen Partner Washingtons nicht überrascht haben dürfte, denn die US-Regierung handle bei jedem Problem oder jeder Gelegenheit in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern. Für Price ist der Rückzug der Firmen aus dem Projekt der Beweis, dass das Vorgehen der Regierung wirke. Er betonte, die USA hielten die Sanktionsdrohungen aufrecht. "Wir haben deutlich gemacht, dass Unternehmen Sanktionen riskieren, wenn sie an Nord Stream 2 beteiligt sind."

Die USA betrachten auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden Nord Stream 2 als eine "ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas". Denn die Pipeline verstärkt in ihren Augen Europas Abhängigkeit von Russland und verschiebt das geopolitische Machtgefüge zu Gunsten Moskaus. Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders hoher Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Lieferungen aus Russland machen gut die Hälfte der Erdgasimporte aus.

Mehr als 120 Firmen beteiligt

An Nord Stream 2 sind mehr als 120 Unternehmen aus zwölf Ländern beteiligt. Neben Gazprom finanzieren das Projekt die Gas- und Mineralölkonzerne ENGIE aus Frankreich, OMV aus Österreich, zudem Shell, Uniper und Wintershall Dea, eine Tochter von BASF. Laut Geschäftsbericht hat auch Wintershall sein ursprünglich 950 Millionen Euro umfassendes Darlehen für Nord Stream 2 auf 730 Millionen Euro begrenzt. Insgesamt werden die Kosten für den Bau der Pipeline auf 9,5 Milliarden Euro geschätzt.

Derweil gehen die Verlegearbeiten für Nord Stream 2 weiter. Ziel des Konsortiums ist es, noch in diesem Jahr beide Stränge der Gasleitung durch die Ostsee fertigzustellen. Mit der Inbetriebnahme wird in Fachkreisen aber nicht vor 2022 gerechnet. Ob das Projekt tatsächlich fertiggestellt wird und dann auch betreibbar ist, bleibt abzuwarten.

Skeptische Experten

Für Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sinkt die Wahrscheinlichkeit der Fertigstellung und Inbetriebnahme kontinuierlich weiter. Auf Anfrage von tagesschau.de sagte sie: "Ohne Versicherungsschutz und Zertifizierungen wird das Pipeline Projekt nicht umsetzbar". Fraglich sei, welche Versicherung einspringen würde und ob das Nordstream-Konsortium möglicherweise eine andere Konstruktion finden müsse, um mögliche Sanktionen zu umgehen. Denn im Visier der Amerikaner seien neben den Versicherungen auch die Banken. 

Deren Vertreter wollen sich zu dem Thema gar nicht äußern. Allerdings sind auch Bankenexperten überzeugt, dass sich die Pipeline ohne Versicherungsschutz kaum betreiben lasse. Derzeit sei die Zukunft des Projekts deshalb unsicherer denn je. Niemand aus der Geschäftswelt könne und werde sich gegen die USA stellen, so der Tenor. Sollte die Biden-Administration die Drohungen also wahr machen, wäre das Pipelineprojekt tot, so die Meinung von Energieexperten großer Banken.

FDP fordert Moratorium

Auf offene Ablehnung stößt das Projekt in Teilen der Politik. "Die Bundesregierung erhält nun die Quittung dafür, dass sie im Rahmen von Nord Stream 2 von Anfang an im Alleingang und entgegen der Interessen europäischen und transatlantischen Partner agiert hat", so der FDP-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, auf Anfrage von tagesschau.de.

Die Bundesregierung solle "sich endlich eingestehen, dass dieses Projekt ein schwerer außenpolitischer Fehler war und nicht zuletzt auch die eigenen sicherheitspolitischen Interessen konterkariert", so der Liberale. "Ein Moratorium ist längst überfällig."