Arbeiter trägt Jacke mit Aufschrift Nordstream 2 | dpa

Nach Netzagentur-Beschluss Wie es mit Nord Stream 2 weitergeht

Stand: 17.11.2021 12:39 Uhr

Bis zu einem Betriebsbeginn von Nord Stream 2 ist es nach der jüngsten Entscheidung der Bundesnetzagentur ein weiter Weg. Welche Hürden müssten überwunden werden, damit Russland Gas durch die Pipeline liefern kann?

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Eine 1200 Kilometer lange Gaspipeline durch die Ostsee zu verlegen, kann man als Meisterleistung der Ingenieurskunst bezeichnen: Stück für Stück müssen die meterhohen Rohre aus fingerdickem Stahl miteinander verschweißt werden, ehe der Ausleger eines Spezialschiffes die Endlosröhre langsam auf den Meeresboden ablässt. Da in der Pipeline später ein hoher Druck herrscht, kann jede noch so kleine Undichtigkeit den Betrieb gefährden. Seit einigen Wochen ist die neue Nord Stream 2-Pipeline fertiggestellt. Aber noch wird durch die Rohre kein Gas geliefert: Denn die Betriebsgenehmigung für die Gasleitung zu erteilen, kann man sich als ebenso komplizierten Prozess vorstellen wie den Bau selbst.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Technische Abnahme und rechtliche Auflagen

Die technische Abnahme der Stahlröhre und der Betriebsstationen an beiden Enden ist nur ein kleiner Teil des Genehmigungsprozesses. Die Behörden wollen auch eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt sehen. Aktuell ist es die Rechtsform der Betreiberfirma, die die Bundesnetzagentur veranlasst hat, das Zertifizierungsverfahren - also eine Vorstufe der Betriebsgenehmigung - vorläufig auszusetzen.

Wohlgemerkt: Es geht nur um die letzten paar Kilometer der Pipeline, die auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen. Der Löwenanteil von Nord Stream 2 verläuft durch internationale Gewässer. Aber auf das letzte Stück kommt es an.

Sitz der Betreiberfirma wichtige Bedingung

Nach deutschem Recht muss der Betreiber einer Versorgungsleitung seinen Sitz in der Bundesrepublik haben, damit die Behörden ihn überhaupt kontrollieren können und ihm gegebenenfalls Auflagen machen dürfen. Das Unternehmen mit dem Namen Nord Stream 2, das die Pipeline finanziert und gebaut hat und künftig auch betreiben will, hat seinen Sitz aber im Schweizer Kanton Zug. Hinter Nord Stream 2 stehen jeweils zur Hälfte der russische Gazprom-Konzern, der faktisch vom Kreml kontrolliert wird, und ein Konsortium europäischer Energieversorger, darunter die OMV, Wintershall und Shell.

Sie alle werden nun wohl ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen, das dann formell den deutschen Teil der neuen Ostseepipeline betreiben wird. Von der Übergabestation in Lubmin bei Greifswald aus soll das russische Gas dann in den deutschen und den westeuropäischen Energiemarkt fließen.

Streit über Auflagen des EU-Rechts

Sobald die Auflagen der Bundesnetzagentur erfüllt sind, übergibt die das weitere Prüfverfahren an die Europäische Kommission. Die aber hat schon in der Vergangenheit moniert, dass Pipeline-Betreiber und Gaslieferant nicht dasselbe Unternehmen sein dürften - Versorgungsnetze sollen unabhängig sein vom eigentlichen Energiemarkt.

Beobachter bezweifeln aber, dass sich eine tatsächliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auf Dauer rechtlich verhindern lässt - möglichweise gäbe es sonst auch Regressforderungen des Betreiberkonsortiums, denn das hat in den Bau der Pipeline rund zehn Milliarden Euro investiert.

 

Ampelkoalition würde Pipeline nicht stoppen

Politisch bleibt die neue Pipeline in Deutschland weiter umstritten: Die Grünen im Bundestag lehnen Nord Stream 2 grundsätzlich ab, weil das zusätzliche Gas die Energiewende verzögere und weil Russlands Einfluss auf die Länder Westeuropas mit höheren Gaslieferungen steige. Die SPD ist dagegen für die zusätzliche Gasröhre, weil sie dem Kontinent mehr Energiesicherheit bringe. Im Sondierungspapier für eine mögliche Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wird die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Frage gestellt. Anders gesagt: Die Grünen bleiben bei ihrem Widerstand gegen das Projekt, würden Nord Stream 2 aber kaum zur Koalitionsfrage machen.

Karte Nord Stream 2

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2021 um 06:33 Uhr, 10:09 Uhr und 11:30 Uhr.