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Vergabe von Mobilfunklizenzen Beim nächsten Mal keine Auktion?

Stand: 29.11.2021 15:06 Uhr

Bei der Vergabe der 2025 frei werdenden Mobilfunkfrequenzen zeichnet sich eine Wende ab: Die Anbieter können darauf hoffen, dass ihre auslaufenden Lizenzen ohne teure Versteigerung verlängert werden.

497 Runden und zwölf Wochen dauerte die letzte Auktion der deutschen Mobilfunkfrequenzen im Sommer 2019. Sie brachte dem Staat rund 6,6 Milliarden Euro ein. Nun könnte sich das Verfahren zumindest für die 2025 frei werdenden Lizenzen ändern: Heute werden dem politischen Beirat unterschiedliche Optionen vorgestellt, wie mit diesen Mobilfunklizenzen umgegangen werden soll.

Danach könnte bei drei Paketen, die in vier Jahren auslaufen, das teure Auktionsverfahren wegfallen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich kann mir ein Vorgehen vorstellen, die Frequenzen kurzfristig und bedingt zu verlängern und zu einem späteren Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren mit weiteren Flächenfrequenzen bereitzustellen." Dann würden die derzeitigen Betreiber unter Auflagen die Lizenzen zunächst weiter nutzen können, bis weitere Mobilfunklizenzen frei werden und sie gebündelt neu vergeben werden.

Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen

Entschieden ist aber noch nichts, wie Homann betonte: "Derzeit ist die Frage offen und noch nicht entscheidungsreif. Vor einer Entscheidung ist noch eine Vielzahl von Verfahrensfragen zu klären." Man werde die Netzbetreiber frühzeitig über eine Entscheidung informieren.

Knackpunkt bei den Verhandlungen könnte der Umgang mit neuen Anbietern sein. Denn auch der Newcomer 1&1 hat Interesse angemeldet. Das Unternehmen will ebenfalls ein eigenes, viertes Mobilfunknetz aufbauen. Ob 1&1 einfach so aus dem Rennen geworfen werden darf, sei noch zu prüfen.

Telekom geht zum Netzausbau neue Wege

Die Konzerne Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland machen sich seit längerem dafür stark, die Lizenzen nicht mehr über Auktionen zu vergeben, da die Kosten dadurch in die Höhe getrieben werden. Die Anbieter beklagen, dass dieses Geld anschließend bei dem Ausbau der Netze fehle.

Um den Netzausbau der Glasfaser zu finanzieren, geht die Telekom nun einen ähnlichen Weg wie der Konkurrent Telefonica. Sie sucht Investoren für Joint Ventures, um den Ausbau in verschiedenen EU-Ländern zu finanzieren. Denn der Konzern muss die Infrastruktur erneuern, ist finanziell allerdings klamm: Mit mehr als 130 Milliarden Euro Nettofinanzverbindlichkeiten ist der Schuldenstand so hoch wie noch nie.

Wie das "Handelsblatt" erfuhr, ist nun unter anderem in Österreich ein Joint Venture in Arbeit, zu dem die Telekom und ein Partner jeweils 150 Millionen Euro beitragen sollen. In Deutschland gibt es bereits ein solches Joint Venture mit dem australischen Unternehmen IFM, um das Glasfasernetz weiter auszubauen. So will die Telekom den Ausbau vorantreiben, ohne die Kosten allein tragen zu müssen.

Dauerhaft werden Auktionen wohl nicht wegfallen

Neben den Telekommunikationsunternehmen kritisieren auch Politiker die derzeitige Auktionslösung für die Vergabe der 2025 frei werdenden Lizenzen: "Bei diesen 800er-Frequenzen ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine rechtssichere befristete Verlängerung eine bessere Lösung sein kann", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart der "FAZ". Der FDP-Politiker leitete in den Koalitionsverhandlungen der Ampel die Arbeitsgruppe Digitales. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP will die Vergabe von Frequenzen stärker mit Auflagen für die Flächenversorgung verknüpfen.

Dauerhaft werden die Auktionslösungen aber kaum wegfallen: Wie die Bundesnetzagentur betonte, gehe es bei den Überlegungen, die Vergabe über Auktionen auszusetzen, nur um die drei 2025 frei werdenden Pakete. Somit dürften auf die Konzerne keine langfristigen Einsparungen zukommen. Durch die Konkurrenz von 1&1 wird eher das Gegenteil befürchtet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2019 um 06:50 Uhr in einem Interview.