Hand hält ein Smartphone mit einer grün unterlegten Anzeige eines gültigen Impfzertifikats | dpa

Forderung des Mittelstands Firmen wollen Impfstatus abfragen dürfen

Stand: 02.11.2021 10:50 Uhr

Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen drängt der Mittelstand darauf, den Firmen die Abfrage des Impftstatus ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen. Aus der Wirtschaft kommen weitere Forderungen zur Eindämmung der Infektionen.

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat angesichts der erneut stark steigenden Corona-Zahlen gefordert, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Es sei Aufgabe einer neuen Bundesregierung, für Klarheit zu sorgen, was Arbeitgeber dürfen und was nicht, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Nachrichtenagentur dpa.

Denn in vielen Betrieben des deutschen Mittelstands würden die 3G-Regelungen bereits praktiziert, so Jerger: "Noch herrscht aber Unsicherheit, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber würde hier die dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen." Es sei wichtig, dass der Alltag in den Betrieben durch Quarantäne- und Krankheitsausfälle nicht erneut zum Erliegen komme.

BDI bringt 3G am Arbeitsplatz ins Spiel

Aus der Industrie kommen ähnliche Forderungen: Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen den schnellen Anstieg der Corona-Zahlen zu tun - dabei seien auch Regelungen wie 3G durchaus eine Option, um Ausfälle in Betrieben zu vermeiden. "Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können, sagte Russwurm. "Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als sie vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte."

Außerdem kritisierte der BDI-Präsident, dass die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei der aktuellen Zuspitzung der Lage das falsche Signal sei: "Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten." SPD, Grüne und FDP, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stecken, wollen die epidemische Lage, welche die Rechtsgrundlage für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren bildet, zum 25. November auslaufen lassen. Dann könnten die Bundesländer freier über künftige Regelungen entscheiden.

Impfpflicht für kritische Branchen gefordert

Vor allem in Branchen, bei denen Beschäftigte mit vulnerablen Gruppen arbeiten, etwa in Pflegeheimen oder der Kinderbetreuung, müsse nun eine Impfpflicht kommen, so Russwurm gegenüber der dpa: "Die Politik hat die Aufgabe, Kinder und alle anderen besonders Schutzbedürftigen zu schützen. Sonst riskiert sie für Hunderttausende von Menschen vermeidbare Langzeitschäden durch Infektionen." Außerdem sei eine funktionierende Kinderbetreuung unerlässlich, um einen normalen Arbeitsablauf in den Betrieben gewährleisten zu können. Eine kleine Gruppe von Impfverweigerern dürfe in den kommenden Monaten nicht eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmen.

Der Sozialverband VdK fordert außerdem, dass Beschäftigte und Besucher in Kliniken und Pflegeeinrichtungen künftig unabhängig vom Impfstatus getestet werden müssen. Die Einrichtungen müssten dafür sorgen, dass kostenlose Tests angeboten würden und nur Personen Zutritt bekämen, die negativ getestet worden seien, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 02. November 2021 um 09:08 Uhr.