Blick auf die Preistafel einer Tankstelle in Frankfurt/Main. | dpa

Steuersenkung gefordert Mittelstand für niedrigere Spritpreise

Stand: 19.10.2021 08:28 Uhr

Die hohen Preise für Benzin und Diesel könnten gravierende Auswirkungen für Verbraucher, aber auch Unternehmen haben, meint der Mittelstandsverband (BVMW). Er fordert eine Senkung der Mineralölsteuer.

Der Mittelstandsverband (BVMW) hat mit Blick auf die hohen Spritpreise eine steuerliche Entlastung der Verbraucher und der Unternehmen gefordert. Die Belastungen durch höhere Treibstoffpreise müssten abgefedert werden, fordert der Verband. Staatliche Eingriffe seien nötig, um zu verhindern, dass die deutsche Konjunktur dadurch abgebremst werde.

"Aus Sicht des Mittelstands sollte die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden", sagte der Chefvolkswirt des BVMW, Hans-Jürgen Völz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Steigende Rohölpreise und ein starker Dollarkurs haben in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass Diesel an der Zapfsäule aktuell so teuer ist wie noch nie, und auch die Preise für Superbenzin bewegen sich knapp unterhalb des bisherigen Allzeithochs.

"Veritable Wirtschaftskrise" befürchtet

Einen beträchtlichen Teil des Spritpreises machen Steuern und Abgaben aus. Die Energie- beziehungsweise Mineralölsteuer beträgt bei Superbenzin 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 47,07 Cent. Die Mehrwertsteuer wird darauf noch aufgeschlagen.

Die Preisexplosion bei Treibstoffen stelle eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährde, so Völz, der sogar die Gefahr sieht, dass in Deutschland auf die Corona-Krise eine "veritable Wirtschaftskrise" folgen könne. Auch eine Lohn-Preis-Spirale könne eine Reaktion auf die hohen Treibstoffpreise sein. Die Mehrkosten für Transport, Heizen und Material könnten dabei zu höheren Lohnforderungen führen.

Handelt die Politik?

Die Diskussion um hohe Energiepreise dürfte auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sein. Mehrere EU-Staaten haben bereits Entlastungen für Verbraucher bei hohen Gas- und Strompreisen angekündigt. Auch auf EU-Ebene sei eine einheitliche Regelung notwendig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte in der vergangenen Woche bereits eine Deckelung beim Spritpreis gefordert. BVMW-Volkswirt Völz bemängelt, dass die Politik bislang aber noch keine Signale aussende, wodurch und in welchem Umfang Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlastet werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Oktober 2021 um 07:12 Uhr.