Schild mit der Aufschrift Betriebsrat steht unter einer Wanduhr | dpa

Gesetz verabschiedet Mehr Mitbestimmung in den Betrieben

Stand: 21.05.2021 15:17 Uhr

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Auch dessen Wahl wird durch das Gesetz erleichtert, das der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss.

Zum ersten Mal seit einer Reform vor 20 Jahren wird die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in den Betrieben wieder ein Stück ausgeweitet. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Es soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte erweitern.

Konkret bedeutet das, dass das vereinfachte Wahlverfahren zur Gründung eines Betriebsrats jetzt auch in Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gilt, statt wie früher nur bis zu einer Belegschaft von 50 Beschäftigten. Demnach sind in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten nur noch zwei Unterschriften für Wahlvorschläge erforderlich. In Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden gar keine Unterschriften von Beschäftigten mehr benötigt, um einen Betriebsrat zu gründen.

Unfallversicherung im Homeoffice

Zudem wurde die bisher geltende Altersgrenze für Auszubildende von 25 Jahren gestrichen: Nun sind alle Beschäftigten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres wahlberechtigt. Auch sind die Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, durch die Reform künftig besser gegen eine Kündigung geschützt.

Im Fokus des neuen Gesetzes stand auch die zunehmende Arbeit von zu Hause oder unterwegs: Betriebsräte dürfen künftig bei der Ausgestaltung dieser Arbeitsformen mitbestimmen. Die Rechte eines Betriebsrats gelten dort auch dann, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Betrieb eingesetzt wird. 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales brachte in einer Änderung des Regierungsvorschlages zudem den Unfallversicherungsschutz im Homeoffice ein. Bisher waren sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, versichert. Wer sich jedoch beim Gang zur heimischen Küche oder Toilette verletzt, hat nun auch im Homeoffice Versicherungsschutz. Außerdem wird der Unfallversicherungsschutz auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Mit dem neuen Gesetz sind die Betriebsratssitzungen nun auch dauerhaft per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Allerdings haben Präsenzsitzungen weiter Vorrang.

Gewerkschaften begrüßen das Gesetz

Die Gewerkschaften begrüßten die Neuerungen. Sie fordern schon seit langem eine Vereinfachung der Vorschriften zur Gründung von Betriebsräten. "Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird den mitbestimmungspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte nicht überwinden können. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Ver.di-Chef Frank Werneke lobte das neue Gesetz als "wichtige Etappe", denn es bestehe seit vielen Jahren Handlungsbedarf für einen verbesserten Schutz bei der Gründung von Betriebsräten. Dort bringe das Gesetz deutliche Fortschritte. Dennoch gebe es "noch viel zu tun", etwa bei der Mitbestimmung in großen Konzernen.

Viele Beschäftige in Betrieben ohne Betriebsrat

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden zuletzt 41 Prozent der Beschäftigten in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. In der Bauwirtschaft liegt die Quote laut Gewerkschaft bei lediglich 15 Prozent im Westen und elf Prozent im Osten. 

Die letzte umfassende Reform der Betriebsverfassung datiert auf das Jahr 1972. Danach gab es - neben punktuellen Änderungen - noch kleinere Neuerungen im Jahr 2001. Eine grundlegende Anpassung der Rechte der Betriebsräte an den Wandel der Arbeitswelt, insbesondere durch eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte, enthielten die damaligen Reformen jedoch nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Mai 2021 um 16:00 Uhr.