Eine Frau geht an einem mit einem Gitter verschlossenen Geschäft in Stuttgart vorbei. | dpa
FAQ

BGH-Entscheidung Mietkürzung im Lockdown möglich

Stand: 12.01.2022 12:43 Uhr

Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gekürzt werden kann.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Worum ging es vor dem BGH?

Im Frühjahr 2020 mussten in Sachsen die Geschäfte für mehrere Wochen coronabedingt schließen. Grundlage war eine Allgemeinverfügung der Landesregierung. Davon betroffen war auch der Textil-Discounter KiK im Raum Chemnitz, der daraufhin keine Miete im April zahlte. Der Vermieter aber verlangt für den Monat die volle Miete von rund 7850 Euro. Die Frage: Wie viel Miete muss tatsächlich gezahlt werden?

Kerstin Anabah

Wie haben die unteren Instanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich bewertet: Das Landgericht Chemnitz verurteilte KiK zur Zahlung der vollen Miete. Das OLG Dresden entschied: KiK muss lediglich knapp die Hälfte der Miete zahlen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision beim Bundesgerichtshof ein.  

Wie lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs?

Die Richter in Karlsruhe haben heute entschieden: Einzelhändler haben für die Zeit des Lockdowns grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ladenmiete angepasst wird. Allerdings darf es keine pauschale Kürzung geben.

"Es bedarf vielmehr einer umfassenden und auf den Einzelfall bezogenen Abwägung, bei der zunächst von Bedeutung ist, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind", so Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofs. Dabei betonten die Richter, dass ausschlaggebend die Umsatzeinbuße des konkreten Ladenmieters ist, nicht die des Konzerns.

Damit der Mieter nicht zu viel Geld bekommt, müssen auch mögliche staatliche Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden. Ausnahme: Sie sind auf Kredit gewährt. Auch relevant sind Leistungen einer Betriebsversicherung.

Wie geht es jetzt weiter?

Im konkreten Fall muss nun noch einmal das OLG Dresden alle Umstände des Einzelfalls prüfen - also welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung im Lockdown für KiK hatte und ob diese Nachteile eine Mietkürzung erforderlich machen.

Az. XII ZR 8/21

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2022 um 09:00 Uhr.