Öffentliche Vergabeverfahren Deutsche Masken meist chancenlos
Heimische Hersteller von Schutzmasken gehen laut Branchenverband meist leer aus, wenn öffentliche Stellen Aufträge vergeben. Die Politik habe den Aufbau der hiesigen Produktion gefordert und gefördert, kaufe nun aber in Asien.
Deutschland sollte sich unabhängiger von Lieferketten und ausländischen Herstellern machen. So lautete kurz nach Beginn der Pandemie die Forderung der Politik. Sie rief Unternehmer und Betriebe auf, die deutsche Produktion von Masken hochzufahren. Gefördert wurde dies mit 90 Millionen Euro Steuergeldern.
Doch die Betriebe stehen nach dem schnellen Start schon wieder still. Obwohl die Nachfrage weiterhin groß ist, greift die öffentliche Hand nicht zu - zumindest nicht in Deutschland. Stattdessen kaufen Bund, Länder und Kommunen wieder asiatische Masken. Der Grund: Die Ausschreibungen gehen meist an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis.
Eine Frage des Preises?
Dabei sind deutsche Masken gar nicht viel teurer. Je nach Stückzahl kostet eine FFP2-Maske hierzulande zwischen 20 und 25 Cent. Das sind fünf bis zehn Cent mehr als die chinesischen. Deshalb erhalten asiatische Hersteller öfter den Zuschlag, trotz einer inländischen Produktionskapazität von mehr als vier Milliarden Masken pro Jahr.
"Das ist ein absolut absurdes Verhalten der Bundesregierung", kritisiert Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung. "Alle waren sich einig, dass wir zum Beispiel wieder stärker eine heimische Maskenproduktion brauchen. Der Staat hat Fördergelder dafür ausgegeben und jetzt, wo diese Produktion wieder da ist, die Unternehmen da sind, sagt der Staat, jetzt interessiert uns das nicht mehr, jetzt kaufen wir die billigen Masken aus Asien."
Protest vor dem Bundestag
Viele sehen Handlungsbedarf bei der Politik. Auch Till Wolfram vom Berliner Hersteller Tungsten Consulting fühlt sich im Stich gelassen: "Es war von der Politik gefordert worden, eine Eigenständigkeit in der Herstellung von Schutzmasken in Deutschland aufzubauen, und da kann es nicht sein, dass die Industrie jetzt allein gelassen wird und damit sozusagen die aufgebaute Industrie vernichtet wird."
Um ihrem Ärger Luft zu machen, versammelten sich kürzlich deutsche Maskenhersteller vor dem Bundestag. Im Gepäck hatten sie jeweils eine Kiste mit deutschen Masken für jeden Abgeordneten und eine klare Botschaft: Sie können produzieren, aber die öffentlichen Stellen kaufen nicht.
Dabei müsste das nicht so sein. "Es ist vergaberechtlich in keiner Weise vorgesehen, dass der Preis alleiniges Zuschlagskriterium sein oder nur ein bestimmtes Gewicht haben muss", heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium. Das bedeutet, dass die öffentlichen Stellen auch andere Kriterien hinzuziehen können. Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, nennt das eine "riesige Verschwendung von Steuergeldern" und wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, seine "Abnahmegarantie" nicht erfüllt zu haben.
Keine Änderung des Vergaberechts in Sicht
Dagegen etwas unternehmen will die Politik aber nicht. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus hervor. SPD und CDU/CSU wollten sich dazu nicht äußern, der FDP zufolge bestehe kein Handlungsbedarf. Lediglich Grüne, Linke und die AfD vertreten die Position, dass Besserung nötig wäre.
"Das ist nichts weniger als ein Kulturwandel in der öffentlichen Beschaffung - und den hat es bisher nicht gegeben", sagt die Grünen-Politikerin Sandra Detzer. "Auch wenn es jetzt nicht sofort umgesetzt wird, das ist das Ziel, das diese Koalition hat: Die Vergabe der öffentlichen Hand darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: Geiz ist geil."
Beispiel Frankreich
Die Befürworter eines geänderten Vergaberechts nennen Frankreich als Vorbild. Auch dort wurden zunächst 97 Prozent der Masken aus dem Ausland bezogen. Daraufhin reagierte das Gesundheitsministerium mit einem Erlass, der die öffentlichen Stellen zwang, alle Masken aus Frankreich oder der EU zu beziehen. Außerdem sollte im Vergabeverfahren der Preis nur noch zu 25 Prozent eingehen.
"Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, als wir monatelang keine Masken hatten, weil wir von Asien abhängig waren", sagt Christian Curel vom Französischen Maskenverband. "Jetzt unterstützen wir unsere eigene Industrie, indem die öffentlichen Einkäufer auch auf kurze Lieferwege, Umweltschutz und auch Qualität achten müssen." Doch die deutsche Politik blickt bislang verhalten auf solche Maßnahmen.
Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung Plusminus am 26. Januar 2022.