Menschen gehen durch eine Einkaufspassage in der Mainzer Innenstadt. | dpa

Niedrigere Infektionszahlen Firmen fordern dauerhafte Öffnungen

Stand: 31.05.2021 12:34 Uhr

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen verlangen Unternehmen umfangreiche Öffnungen. Nun müsse gleiches Recht für alle Betriebe gelten, so die Mitglieder von Industrie- und Handelskammern.

Von Till Bücker, tagesschau.de

"Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind transparente, verlässliche und somit nachvollziehbare Regelungen", heißt es in einem Strategiepapier der Mitgliedsunternehmen von Industrie- und Handelskammern (IHK), das tagesschau.de vorliegt. Sie fordern angesichts sinkender Neuinfektionen und der Erfolge in der Impfkampagne ökonomisch sinnvolle und dauerhafte Öffnungen.

Auch den aktuell noch geschlossenen Geschäften und Einrichtungen sollte eine klare Perspektive für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit geboten werden, heißt es in dem Papier. "Klare bundesweit abgestimmte Kriterien und Regelungen auch bei einem Inzidenzwert unter 100 könnten dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und einen besseren Rahmen für Planungssicherheit schaffen", so die Unternehmen.

"Gleichbehandlung von Gleichem"

Darüber hinaus verlangen die Firmen "Gleichbehandlung von Gleichem". Die Ansteckungsgefahr im Einzelhandel sei nach den Erfahrungen der Geschäfte des täglichen Bedarfs sehr gering. Auch das Robert Koch-Institut zähle den Einzelhandel nicht zu den Problembereichen. Das alles spreche "für eine Gleichbehandlung des restlichen Einzelhandels - bei zumeist deutlich geringerer Kundenfrequenz - mit dem Lebensmitteleinzelhandel".

Aktuell benötigen Kunden vielerorts in Deutschland einen tagesaktuellen negativen Test, um einzukaufen. Auch Termine sind teilweise noch nötig. Dazu kommen regional unterschiedliche Regeln. Die IHK-Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Einlass- und Öffnungskriterien für den Lebensmitteleinzelhandel etwa mit einer Personenbegrenzung und einem Zugang ohne vorherigem Test nun bundesweit und sortimentsunabhängig im gesamten Einzelhandel zur Anwendung kommen.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hatte am Wochenende für ein Ende der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel plädiert, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. "In Nordrhein-Westfalen gilt bereits die Regel, sobald die Inzidenz unter 100 liegt. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv", sagte der Unionspolitiker der "Welt".

Selbsttests unter Aufsicht?

Die Wirtschaft sei startklar für sichere Öffnungen, so die IHK-Firmen. Verwiesen wird in dem Papier auf Hygienekonzepte, die Fortschritte bei der Impfkampagne und digitalen Lösungen zur Kontaktverfolgung sowie die Test-Infrastruktur in Betrieben. All das biete die Möglichkeit für Öffnungen etwa in der Veranstaltungswirtschaft, von Fitnessstudios sowie in der Messewirtschaft, die schon seit Anbeginn der Pandemie geschlossen seien.

Konkret sprechen sich die Firmen in dem Papier dafür aus, dass Testmöglichkeiten niedrigschwellig ausgestaltet werden, zum Beispiel auch als Selbsttests unter Aufsicht inklusive einer Testbescheinigung. Damit könne so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Einzelhandel oder zu Dienstleistungen gegeben werden.

Am Wochenende hatte auch der Handelsverband Deutschland (HDE) eine rasche Öffnung für Kunden und Besucher gefordert. Einzelhändler müssten "in ganz Deutschland ohne Test- und Terminpflicht wieder öffnen können", so Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im "Handelsblatt". "Die Politik braucht jetzt einen klaren Plan, wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 in der Wirtschaft am 31. Mai 2021 um 12:40 Uhr.