Ein Rasenmulcher fährt über eine Wiese und schneidet Gras. | dpa

"Grünere" Landwirtschaft Die agrarpolitischen Ziele der Ampel

Stand: 13.12.2021 08:45 Uhr

Mehr "grüne" Landwirtschaft, mehr Tierwohl - weg von Massentierhaltung und ausgelaugten Böden: Das hat sich die neue Regierung auf die Fahnen geschrieben. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Landwirte?

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr Tierwohl für Schweine, Rinder und Geflügel, mehr Ökolandbau. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP verständigt. Neue Wege in der Landwirtschaft seien nötig, das machte Vizekanzler und Minister Robert Habeck deutlich. "Wir haben das Artensterben und das Höfesterben. Es schreit nach einem neuen Denken in der Landwirtschaftspolitik, die nicht nur 'wachse oder weiche' kennt", so der Grünen-Politiker. Vor allem kleinere bäuerliche Betriebe sind benachteiligt. Deren Zahl ging in den vergangenen Jahren drastisch zurück, während die Anzahl weniger größerer Betriebe zunahm. Unter anderem hier wollen die Ampelparteien gegensteuern. 

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Mehr Tierwohl, aber ungeklärte Finanzierung

Für Georg Janßen ist das ein wichtiges Vorhaben. Janßen ist Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Grundsätzlich sieht er die Pläne der Ampel-Parteien positiv. "Der Entwurf der Koalitionsvertrages ist erst einmal ein vernünftiges Fundament, um auf die vielen Herausforderungen reagieren zu können", sagte Janßen dem ARD-Hauptstadtstudio. Beispiel Tierwohl: Landwirte sollen beim Umbau hin zu mehr artgerechter Tierhaltung unterstützt werden. Die Kosten, die auf den Betrieben etwa für neue Ställe entstehen, sollen ausgeglichen werden. 

Nur wie das finanziert werden soll, bleibt unklar. Geplant ist eine Finanzierung in erster Linie über die Wirtschaft. "Wir brauchen den Umbau der Tierhaltung", stellt Janßen klar, und da seien im Koalitionsvertrag auch gute Ansätze zu finden. Aber: "Aus dem Markt alleine wird sich dieser Umbau nicht finanzieren lassen. Das geht nur, wenn der Staat mithilft", ist Janßen überzeugt.

Zurückhaltender äußert sich Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Auch er spricht von vielen Herausforderungen für die Landwirte: "Mit Blick auf die Umsetzung müssen wir die Dinge dann besprechen, dafür finden wir nicht wirklich viel Konkretes", beklagt Rukwied.

SPD, Grüne und FDP wollen zudem vom kommenden Jahr an ein verbindliches Tierwohllabel einführen; ein Vorhaben, das von der Vorgängerregierung nicht umgesetzt wurde. Außerdem soll künftig der Anteil des Ökolandbaus weiter steigen: auf 30 Prozent der Anbaufläche bis 2030. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll beschränkt werden.

Vieles bleibt noch im Ungefähren

Harald Grethe, Agrarwissenschaftler an der Humboldt-Universität in Berlin, hält den Koalitionsvertrag an den meisten Stellen für sehr vage. Man könne aber viel daraus machen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, auch mit Blick auf die Personalien: Das Landwirtschaftsressort leitet künftig der Grünen-Politiker Cem Özdemir, das Umwelt-Ressort ging ebenfalls an die Grünen. Damit sind beide Ministerien nicht mehr - wie in der Vergangenheit - bei zwei unterschiedlichen Parteien angesiedelt.

Das sei ein Vorteil, findet Grethe: "Wenn wir berücksichtigen, dass die für die Landwirtschaft besonders wichtigen Ministerien - Landwirtschaft und Ernährung und Umwelt - grün besetzt sein werden, können wir sagen, es werden mehr Nachhaltigkeitsleistungen von der Landwirtschaft eingefordert werden", so der Agrarwissenschaftler, und er zeigt sich überzeugt: "Es wird auch dazu kommen, dass man damit mehr Geld verdienen kann mit diesen Leistungen."

Dabei geht es auch um Subventionsgelder. Die Ampel-Parteien wollen künftig ein Konzept vorlegen, wonach das Geld für Landwirte gezielter eingesetzt wird: nämlich für mehr für Umwelt- und Tierschutzleistungen. Was den Umbau der Tierhaltung betrifft, plädiert Grethe ebenso wie Janßen von der bäuerlichen Landwirtschaft für ein steuerfinanziertes Modell. Hier müsse man sich nun einigen: "Letztendlich ist es für das Tierwohl fürchterlich egal, wie das finanziert wird, Hauptsache, es wird finanziert und wir kommen hin zu einer flächendeckenden Verbesserung des Tierwohls in Deutschland." Janßen betont: Landwirte seien bereit zu Veränderungen. Am Ende komme es aber auf alle an: auf die Politik, die Bauern, aber auch auf die Wirtschaft - und nicht zuletzt auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 17:22 Uhr.