Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo | dpa

Umsetzung neuer Befugnisse Kartellamt ebnet Weg für Google-Auflagen

Stand: 05.01.2022 12:28 Uhr

Das Bundeskartellamt hat eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" des Internetkonzerns Google festgestellt. Es könnte dem Unternehmen nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken verbieten.

Das Bundeskartellamt stellt die Weichen für eine schärfere Kontrolle des US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens Google. Man habe "eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt", teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. Damit unterliege der Konzern der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. "Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen", sagte Mundt.

5.1.2022 • 12:28 Uhr

Hoher Börsenwert von Alphabet

In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von mehr als 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Google könne deshalb marktübergreifend gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben, betonte die Behörde.

Googles überragende Bedeutung für den Wettbewerb zeige sich aber auch im Börsenwert, der weltweit einer der höchsten sei und Googles große Finanzkraft widerspiegele. Der Google-Mutterkonzern Alphabet gehört zu den wenigen Unternehmen am Aktienmarkt, das über eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion Dollar verfügt.

Prüfung aufgrund neuer Wettbewerbsvorschriften

Die seit Januar 2021 geltenden neuen Vorschriften im Wettbewerbsrecht hatten die Prüfung des Bundeskartellamts ausgelöst. Auf Basis der neuen Vorschriften dürfen Aufsichtsbehörden nun bei Verstößen großer Digitalkonzerne früher einschreiten und wettbewerbsgefährdende Praktiken ganz untersagen. Das bedeutet, dass Google in einem zweiten Schritt nun mit konkreten Auflagen der Wettbewerbsbehörde rechnen muss. Neben der marktübergreifenden Position wurde laut Bundeskartellamt auch die Datenverarbeitung Googles geprüft.

Obwohl Google nicht mit allen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Behörde einverstanden sei, lege es laut Kartellamt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss ein.

Untersuchungen haben bereits begonnen

Die Wettbewerbshüter haben unterdessen bereits damit begonnen, die Verarbeitung persönlicher Daten durch Google sowie das Nachrichtenangebot Google News Showcase intensiver unter die Lupe zu nehmen. "Parallel dazu betreiben wir mit Nachdruck weitere Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook", so Mundt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2022 um 12:05 Uhr.