Schild mit den Worten geimpft und genesen hängt neben einem Eingang eines Hauses | dpa
Hintergrund

Corona-Schutzmaßnahmen Wie die Wirtschaft 3G und 2G vorantreibt

Stand: 02.11.2021 10:36 Uhr

Von den Arbeitgebern werden Rufe nach einer gesetzlichen 3G-Regelung für Betriebe laut. Erste Firmen handeln selbst - etwa mit getrennten Kantinenbereichen für Geimpfte und Ungeimpfte. Welche Hürden gibt es?

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Was in einigen europäischen Ländern schon eingeführt wurde, könnte nun auch in Deutschland durch die Hintertür kommen: eine Art 3G- oder 2G-Regel am Arbeitsplatz. Bislang fehlt hierzulande ein bundesweiter gesetzlicher Rahmen wie in Frankreich, Österreich und Italien, um in allen Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz an eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus beziehungsweise an den Genesenen-Status oder negative Testergebnisse zu knüpfen.

Die ersten deutschen Unternehmen preschen nun aber mit eigenen Regeln vor, um das Ansteckungsrisiko durch differenzierte Regeln für Geimpfte und Genesene einerseits und Ungeimpfte andererseits zu verringern. Teilweise geht es auch darum, für beide Gruppen unterschiedliche Anforderungen bei den Schutzmaßnahmen festlegen zu können.

Bayer prüft "2G-Kantine"

Bayer testet zurzeit eigene Kantinenbereiche nur für Geimpfte und Genesene. Ein Sprecher des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns bestätigte dies gegenüber tagesschau.de. Noch sei aber das Konzept in der Pilotphase. Man wolle die Ergebnisse abwarten, bis Details genannt werden können.

Der DAX-Konzern betont aber, dass auch Nicht-Geimpfte weiter Zugang zu den Kantinen hätten. Alles werde in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten geplant, hieß es in einem Bericht der "Rheinischen Post" am Montag.

Auch der Versorger E.On und der Reisekonzern Alltours wollen künftig geimpften und genesen Mitarbeitern eigene Kantinenbereiche oder eigene Cafés anbieten. In den Sonderbereichen dürften sie dann ungezwungen zusammensitzen. Die Ungeimpften oder diejenigen, die ihren Impfstatus nicht verraten wollen, müssten weiterhin mit Masken herumlaufen und mit Trennwänden beim Essen vorlieb nehmen.

Alltours: Kantine mit 2G-Bereich

Ein Sprecher von Alltours bestätigte die Pläne, die 2G-Regel auch in Teilen der Kantine zu verhängen. Momentan sei sie noch geschlossen. "Wenn sie aber wieder geöffnet wird, dann wird es einen 2G-Bereich geben", erklärte er gegenüber tagesschau.de. "Sicherheit und Gesundheit geht immer vor." Mit großen Problemen rechnet der Alltours-Sprecher nicht. Über 90 Prozent der Mitarbeiter seien schon geimpft. Mehr als die Hälfte seien ohnehin noch im Homeoffice.

Die Krombacher-Brauerei ist schon einen Schritt weiter. Sie praktiziert nach eigenen Angaben in ihren beiden Kantinen schon "seit einiger Zeit" die 2G-Regel. Am Arbeitsplatz müsse keine Maske getragen werden, wenn 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden könne, sagte ein Sprecher.

Meetings und Arbeitsgruppen nur mit Geimpften und Genesenen

Auch manche Meetings laufen in einzelnen Firmen schon nach dem 2G-Prinzip ab. Laut der "Rheinischen Post" schließen sich bei Bayer Beschäftigte auf eigene Faust zu Arbeitsgruppen ohne Ungeimpfte zusammen. Selbstorganisierte Gruppen könnten beispielsweise in Großraumbüros, in Laboren oder Bereichen der Produktion ohne Abstand und Maske zusammenarbeiten, wenn alle Teilnehmer geimpft oder genesen sind.

Ein paar Konzerne haben schon 3G-Beschränkungen für das ganze Unternehmen eingeführt. SAP zum Beispiel lässt bereits seit Wochen nur noch Mitarbeiter in die Büros, die geimpft, genesen oder getestet sind - allerdings wird die Regelung auf Vertrauensbasis umgesetzt. Die meisten SAP-Mitarbeiter arbeiten zudem noch vom Homeoffice aus und haben diese Möglichkeit auch ausdrücklich, wenn sie den 3G-Auflagen für die Arbeit im Büro ablehnend gegenüber stehen. Die Deutsche Börse hat seit Mitte September ein 3G-Modell eingerichtet - wohlgemerkt auf freiwilliger Basis. Das sei der Rechtsgrundlage in Deutschland geschuldet, sagt ein Sprecher.

Denn noch dürfen Unternehmen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter nicht abfragen. Bisher gibt es keine generelle bundesweite gesetzliche Regelung dafür. Das Infektionsschutzgetz sieht das Recht auf eine Impftstatusabfrage nur für wenige Berufsfelder wie die Mitarbeitenden von Pflegeeinrichtungen und Kitas vor. Allerdings erlauben einzelne Bundesländer wie Hessen und Hamburg 2G am Arbeitsplatz.

Arbeitsrechtlich umstritten

Arbeitgeber können ein Schutz- und Hygienekonzept entwickeln und sich dabei auf den Gesetzgeber berufen, meint Arbeitsrechtler Benjamin Onnis von der Frankfurter Anwaltskanzlei FPS. Das eigentlich nicht zulässige Auskunftsrecht über eine Impfung wäre dann erforderlich für das Schutzkonzept, könnte der Arbeitgeber argumentieren, sagt er.

Problematischer sieht die Arbeitsrechtsexpertin Martina Hidalgo von der Wirtschaftskanzlei CMS eine 2G- oder 3G-Regelung in deutschen Unternehmen. "Verlangt der Arbeitgeber einen Corona-Test oder eine Impfung als Voraussetzung für die Erbringung der Arbeitsleistung, greift er mit dieser Weisung in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und generell in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters ein", erklärt sie gegenüber tagesschau.de. Das dürfe er nur, wenn seine Interessen die des Mitarbeiters überwiegen und wenn der Betriebsrat zustimmt. In der Frage der Impfung gehe dieser Eingriff zu weit, glaubt Hidalgo.

Kantine gehört nicht zur Arbeitsleistung

Die Trennung der Kantine nach Geimpften und Ungeimpften sieht sie weniger problematisch. "Die Kantine gehört nicht zur Arbeitsleistung, die Mitarbeiter sind nicht auf den Zugang angewiesen, um ihre Arbeitsleistung zu erbringen." 3G und selbst 2G dürfte hier zulässig sein.

Auch Hamburgs Arbeits- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard meint, eine Aufteilung der Kantinen sei rechtlich kein Problem. Die meisten Kantinen seien privat organisiert und damit als Restaurants zu bewerten. Nur bei einem Schichtbetrieb mit Verpflegung sei eine Trennung unzulässig.

Derweil hoffen viele Unternehmen auf den Bund. DAX-Konzerne wie Conti und RWE würden eine bundesweit einheitliche 3G-Regelung begrüßen. Diese könnte im Infektionsschutzgesetz oder in der Datenschutzverordnung verankert werden."Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 01. November 2021 um 10:30 Uhr.