Ein Schild mit der Aufschrift "Geschäftsaufgabe" an einer Hauswand | dpa

Insolvenzrecht Warum die Pleitewelle ausbleiben könnte

Stand: 31.05.2021 07:45 Uhr

Seit kurzem gilt die Insolvenzantragspflicht für überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen wieder ohne Ausnahme. Einiges spricht dafür, dass mehr Unternehmen die Coronakrise überstehen als befürchtet.

Von Peter Sonnenberg, SWR

Es sei schon fast eine philosophische Frage, ob man als Unternehmer die staatlichen Corona-Hilfen hätte erwarten dürfen, sagt Axel Weber, Geschäftsführer der Alten Lokhalle in Mainz. Schließlich sei die Wirtschaft auch durch die staatlichen Beschränkungen in finanzielle Schräglage geraten. "Ich bin sehr dankbar für die Hilfen, sonst wäre unser Unternehmen heute insolvent", so der Mainzer Unternehmer aus der gebeutelten Eventbranche.

Peter Sonnenberg

Neben den Überbrückungshilfen war die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, denen es vor der Pandemie gut ging, das wichtigste Instrument, massenweise Insolvenzen während der Coronakrise zu verhindern. Nach und nach lief diese Regelung zum 1. Mai aus. Trotz der Bedenken, mit dem Auslaufen der Aussetzung werde sich zeigen, dass viele Unternehmen nur künstlich am Leben gehalten worden seien, blieb die Zahl der zuletzt gemeldeten Insolvenzen in einem normalen Rahmen.

Nicht alle Unternehmen waren befreit

"Wir erwarten auch in den kommenden Monaten keine Insolvenzwelle", sagt Christiane von Berg, Volkswirtin beim Kreditversicherer Coface. Das Instrument wurde schließlich nur Unternehmen gewährt, die aufgrund der Coronakrise drohten zu überschulden beziehungsweise zahlungsunfähig zu werden. Wer schon 2019 wackelte, blieb von dem Schutzmechanismus ausgenommen.

Von März bis September 2020 waren nur solche Betriebe befreit, deren "Insolvenzreife" - also Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit - mit den Folgen der Pandemie zusammenhing. Im Oktober entfiel diese Befreiung für Betriebe, die zahlungsunfähig wurden. Nur überschuldete Unternehmen, die noch in der Lage waren, ihre Kreditraten zu begleichen, waren weiterhin bis zum 1. Januar 2021 von der Antragspflicht befreit. Bis Ende April galt die Regelung dann nur noch für Betriebe, für die noch staatliche Überbrückungshilfen ausstanden, und seit Anfang Mai fällt die Aussetzung ganz weg.

"Ich verstehe nicht, warum man schon jetzt zur Antragspflicht zurückkehrt", sagt von Berg. Viele Branchen seien noch immer von Beschränkungen aufgrund der Pandemie betroffen. Für von Berg war die Aussetzung ein Überbrückungs-, kein Verschleppungsinstrument, das wahrscheinlich vielen Betrieben die Existenz gerettet hat.

Keine Pflicht, aber die Möglichkeit

Eher verwundert hat von Berg, dass die Zahl der Insolvenzen 2020 gegenüber 2019 deutlich zurückgegangen war. "Eigentlich hätte die Rezession Insolvenzen bedingen müssen, weil ja Liquidität ausfiel und Kreditgeber hätten aussteigen können". Sie befürchtet, dass manche kleineren Mittelständler ohne eigene Juristen nicht darüber informiert waren, dass nicht alle Betriebe von der Antragspflicht ausgenommen waren und jetzt im Nachhinein sogar Strafen wegen Insolvenzverschleppung drohen.

So sehr Teile der Wirtschaft auch von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitiert haben, konnte man die teilweise Verlängerung bis Mai auch kritisch sehen. Wie der Gesamtverband der deutschen Versicherer bemerkt, fehlte während der Aussetzung Transparenz, welcher Betrieb tatsächlich noch solvent war und welcher nur wegen der staatlichen Hilfen überlebt hat. Doch selbst jetzt wird die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien möglicherweise für einige Betriebe zu früh kommen und doch noch zu einer Marktbereinigung führen. Für Volkswirtin von Berg ist das branchenabhängig.

Im Einzelhandel, in der Reisebranche oder beim Umgang mit Homeoffice habe die Pandemie Verhaltensweisen nachhaltig verändert, sodass manche Geschäftsmodelle danach möglicherweise nicht mehr funktionieren. "Hier wird deutlich, dass in einer Krise immer auch eine Chance auf Neues liegt. Rezessionen bringen immer auch einen Investitionsschub, und Neugründungen und neue Geschäftsmodelle sind jetzt sehr förderfähig." Nur bei solchen Unternehmen, die Veränderungen ablehnen, rechne sie durchaus noch mit einem Schwung an Insolvenzen.

Überbrückungshilfen verhindern Insolvenzwelle

Eine Statistik, wie viele Anträge auf Insolvenzverfahren seit Anfang Mai tatsächlich bei den Amtsgerichten eingegangen sind, gibt es noch nicht. "Es sind bei uns nicht mehr Anträge als in den Monaten zuvor, schreibt Jens Wilhelmi, Direktor des Amtsgerichts in Mainz auf Nachfrage. "Erst am Monatsende müssen wir die Zahlen an das Statistische Landesamt melden."

Ob die Pandemie doch noch für überdurchschnittlich viele Betriebe das Aus bedeutet, lässt sich also noch nicht absehen. "Wenn die letzten Überbrückungshilfen ausgelaufen sind, wird sich zeigen, wer es geschafft hat" prognostiziert von Berg und erinnert daran, dass man eine Insolvenz nicht mit der Pleite eines Unternehmens verwechseln dürfe. Ein Insolvenzverfahren sei durchaus geeignet, einen Betrieb und dessen Arbeitsplätze zu erhalten.

Axel Weber von der Alten Lokhalle in Mainz ist für sein Eventunternehmen sehr optimistisch. "Wir haben früh von großen Veranstaltungen für 800 Personen auf kleinere Pressekonferenzen, Videokonferenzen oder Tagungen mit bis zu 50 Personen umgesattelt. Früher erschien uns das nicht lukrativ, aber in der Krise hatten wir so wenigstens Einnahmen. Verbunden mit eigenen Rücklagen, weitsichtigen Krediten und der Gewissheit, dass dazu die Überbrückungsgelder vom Staat kommen, droht uns nicht die Insolvenz".

Allerdings stünden seit Wochen beantragte Staatshilfen noch aus, beklagt der Unternehmer, und die Branche brauche konkretere Aussagen darüber, wann es denn wieder richtig losgehen könne. Ein Beispiel: "Die Ankündigung, dass Innenveranstaltungen wieder möglich sind, reicht uns nicht. Ob sich das lohnt, wissen wir nur, wenn uns auch einer sagt, für wie viele Personen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11.Januar 2021 um 18:40 Uhr.