Ąrzte und Pflegepersonal | dpa

Neue Auskunftspflicht Kommt die Impfstatusabfrage zu spät?

Stand: 18.09.2021 03:47 Uhr

Beschäftigte in Pflegeheimen, Schulen und Kitas dürfen inzwischen von ihren Arbeitgebern gefragt werden, ob sie gegen Covid-19 geimpft sind. Was bedeutet das für den Alltag in den Einrichtungen?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Arztpraxen gibt es sie schon länger, für die Angestellten in Schulen, Kitas und Pflegeheimen seit Mitte vergangener Woche: die Auskunftspflicht über eine Corona-Impfung. Damit will der Gesetzgeber besondere vulnerable Personen noch besser schützen. Wie gehen Kliniken und Pflegeeinrichtungen mit der neuen Bestimmung um?

Der kommunale Berliner Klinikverbund Vivantes reagiert gelassen auf die Ausweitung der Auskunftspflicht. Denn die überwiegende Mehrheit des Pflegepersonals - 85 bis 95 Prozent - sei längst geimpft. Zudem müssen nicht geimpfte Mitarbeitende weitaus häufiger getestet werden als Geimpfte. "Deshalb wissen die Einrichtungen somit heute schon faktisch, wer geimpft ist und wer nicht", sagt eine Sprecherin des Deutschen Caritasverbands auf Anfrage von tagesschau.de. "Die Impfabfrage hat zumindest in der Pflege wenig Auswirkungen auf den Arbeitsalltag", so die Caritas. Dienstpläne müssten wegen des Gesetzes nicht umgeschrieben werden.

Das sehen die meisten Klinikbetreiber ähnlich. Der Anteil der Nichtgeimpften sei verschwindend gering, heißt es bei Asklepios, einem der größten Krankenhausbetreiber hierzulande. So seien am Standort Hamburg mehr als 90 Prozent der Beschäftigten immunisiert. Das Universitätsklinikum Bonn (UKB) spricht sogar von einer Impfquote unter Ärzten und Pflegekräften von nahezu 100 Prozent.

Betreiber können auf keine Pflegekraft verzichten

Und wenn sich Beschäftigte, die engen Kontakt zu Kranken oder Pflegenden haben, trotzdem nicht impfen lassen? "Es besteht keine Möglichkeit, nicht geimpfte Pflegekräfte in der Verwaltung einzusetzen. Sie würden dann am Bett fehlen", heißt es von Seiten der Caritas, einem Verbund von 6000 verschiedenen Trägern in der Branche.

Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal wie in Frankreich oder in Italien lasse sich hierzulande mit Blick auf den Fachkräftemangel gar nicht durchsetzen, heißt es aus der Branche, fehlten doch schon heute mindestens 100.000 Pflegekräfte. Bereits vor der Pandemie sei die Belastung für Pfleger und Ärztinnen sehr hoch gewesen. In dieser Situation sei es nachvollziehbar, dass weder der Gesetzgeber noch die Arbeitgeber Beschäftigte und potenzielle Bewerber mit einer Impfpflicht verprellen wollten. Zudem sei es in den meisten Fällen äußerst schwierig, ungeimpfte Pflegekräfte in anderen Bereichen einzusetzen.

"Zur Sicherstellung der Pflege ist der Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mitarbeiter, unter Einhaltung der Hygienestandards, erforderlich", erklärt auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) - und fordert die Politik auf, "über die weiteren Maßnahmen als Konsequenz aus der Abfrage des Impfstatus zu entscheiden".

Von Impfverweigerern nur im Extremfall trennen

Der Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum, einer der größten hierzulande, erklärt zudem, dass es für Nichtgeimpfte aus Arbeitgebersicht "keinerlei Benachteiligungen" gebe. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen des neuen Fragerechts nach dem Impfstatus ausgeschlossen. Klinikbetreiber wie Rhön betonen allerdings, dass in risikobehafteten, patientennahen Bereichen verstärkte Schutzmaßnahmen wie regelmäßige Testungen und die FFP2-Masken-Pflicht vorgesehen sind. Und im Extremfall, "zum Schutz unserer Patienten und Mitarbeitenden", schließt Rhön auch weitergehende Maßnahmen für nicht geimpfte Mitarbeitende nicht aus. Das könne im Einzelfall bis hin zu Versetzungen gehen, erklärt eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de.

Vereinzelt schrecken Kliniken auch nicht davor zurück, sich von Impfverweigerern zu trennen. So hat das Klinikum Ludwigshafen den sogenannten "Poolvertrag“ einer ungeimpften Mitarbeiterin nicht verlängert. "Poolvertrag" bedeutet, dass die Mitarbeiterin flexibel im Klinikum eingesetzt werden kann, dort, wo gerade Personalnot herrscht. Sie hätte dabei auch Kontakt mit Patienten gehabt, die an einer Immunschwäche litten. Dies sei ungeimpft nicht zu verantworten, erklärte die Klinik. Daher sei der Vertrag nicht verlängert worden. Auch andere Zeitarbeitsverträge will das Klinikum Ludwigshafen aus diesem Grund auslaufen lassen.

"Sicherheit ist nicht verhandelbar"

Bereits Im Juni hatten die Pfälzer mit der Entscheidung für Aufsehen gesorgt, 300 ungeimpften Mitarbeitern weder eine Gehaltserhöhung noch eine Fortbildung zu gewähren. Der Geschäftsführer des Klinikums, Hans-Friedrich Günther, sagte dem SWR damals auf Anfrage, 300 Klinikmitarbeiter hätten ohne Angabe von Gründen eine Corona-Impfung verweigert. Solch ein "verantwortungsloses Verhalten" den Patienten gegenüber wolle man nicht auch noch belohnen.

"Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles erdenklich Mögliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können", schrieb Günther in einer Stellungnahme auf der Webseite des Klinikums. "Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien uns impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu“, so Günther, der seit Januar 2021 für die Covid-Schutzimpfung unter den Mitarbeitern wirbt.

Zum Vergleich: In Frankreich, wo es seit dem Sommer für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Impfpflicht gibt, sind bisher rund 3000 Angestellte vorläufig suspendiert worden, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag sagte.

Keine Beeinträchtigungen in den Schulen

Auch in den Schulen dürfte das neue Fragerecht weitgehend ohne Folgen bleiben. Das Gesetz werde den Alltag kaum beeinträchtigen, weil nur ein verschwindend geringer Teil der Lehrkräfte nicht geimpft sei, heißt es aus dem hessischen Kultusministerium in Wiesbaden. Zwar gebe es keine genaue Zahl, doch die Tatsache, dass derzeit nur 40 Lehrer in Hessen in Quarantäne sind, sei ein Indiz für die außerordentlich hohe Impfquote bei den Lehrkräften. Zudem dürfen in Hessen auch nicht geimpfte Lehrer weiter unterrichten; sie müssten sich lediglich zwei Mal pro Woche selbst testen, so ein Sprecher auf Anfrage. Eine Umstellung der Dienstpläne sei also nicht erforderlich.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) führt die Debatte an den eigentlichen Themen vorbei. "Was wir wirklich brauchen, sind endlich Luftfilter in allen Räumen, flächendeckende PCR-Tests für Schulkinder und eine einheitliche und klare Leitlinie für Quarantänemaßnahmen", so die Vorsitzende Maike Finnern. Der Deutsche Lehrerverband hatte sich im Vorfeld der Beschlüsse gegen eine Impfauskunftspflicht ausgesprochen und stattdessen die Einführung einer konsequenten 3G-Regel an Schulen gefordert. Auf diese Weise hätte sich das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzes genauso erreichen lassen können wie mit der umstrittenen Impfauskunftspflicht, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 18.09.2021 • 14:06 Uhr

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