Robert Habeck | dpa

Nach Russland-Sanktionen Hilfsprogramm für deutsche Firmen

Stand: 03.03.2022 19:10 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Folgen der Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Firmen. Ein Kreditprogramm der Förderbank KfW soll die Wirtschaft stützen. Ein Verbot von Energieimporten aus Russland lehnt er ab.

Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ein Hilfsprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten.

Ein Volumen des Programms nannte Habeck zunächst nicht. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte er. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges für die deutschen Unternehmen seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte der Grünen-Politiker.

"Man muss große Auswirkungen befürchten"

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland. "Man muss tatsächlich von kleinen Einschnitten große Auswirkungen befürchten", so Habeck. Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die Kriegsauswirkungen hinzu.

Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien. Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein sehr starkes Zeichen der Solidarität.

Hermes-Bürgschaften über elf Milliarden Euro

Deutschland könne die Belastungen aus dem Konflikt mit Russland aber schultern, sagte Habeck. Eine Rezession werde es nur geben, sollte die Produktion zum Erliegen kommen. Der Wirtschaftsminister sagte, von Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Milliarden seien 7,4 Milliarden Euro abgeschirmt durch Garantien. "Das ist eine Art Versicherungsleistung." Der Rest sei allerdings nicht geschützt.

Außerdem gebe es Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von elf Milliarden Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe. Außerdem seien weitere Entlastungen für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise geplant, sagte Habeck.

Habeck gegen Embargo auf Energieimporte aus Russland

Forderungen aus anderen Staaten nach einem Import-Verbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland will Deutschland indes nicht unterstützen. "Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden", sagte Habeck nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Deutschland sei zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen.

Kohlekraftwerke, die vom Netz gingen, würden in Reserve gehalten. Das Problem sei aber, dass sie auch den Brennstoff benötigten. Die Energiepreise würden zwar voraussichtlich nicht dauerhaft so hoch bleiben wie derzeit. "Aber dass wir mit einem höheren Preisniveau rechnen müssen, das ist sehr, sehr wahrscheinlich." Derzeit bezieht Deutschland bei Gas 55 Prozent seiner Importe aus Russland, beim Erdöl sind es 35 Prozent und bei der Kohle 50 Prozent.

Anstrengungen zum Energiesparen verstärken

Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Abhängigkeit von Russland bei Energie könne nicht wenigen Monaten beendet werden, sagte Habeck. "Deswegen brauchen wir und werden auch die Möglichkeit für Energie-Zufuhren aus Russland offenhalten." Man brauche sie, um die Preisstabilität und Energiesicherheit herzustellen.

Man arbeite aber daran, die Abhängigkeit zu reduzieren, etwa über den Aufbau von Kohle- und Gas-Reserven. Zudem müssten die Anstrengungen zum Energiesparen verstärkt werden. "Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie", sagte Habeck.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2022 um 14:00 Uhr.