Christian Lindner (links) und Robert Habeck | AFP

Hilfspaket wegen Ukraine-Kriegs Bund will Firmen mit Milliarden entlasten

Stand: 08.04.2022 15:19 Uhr

Firmen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sollen mit einem milliardenschweren Hilfspaket entlastet werden. Dazu zähle etwa ein Kostenzuschuss zur Dämpfung der Energiekosten, so Finanzminister Lindner.

Angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Krieg in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland sollen Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Bei dem Hilfspaket gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind", sagte Finanziminister Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

"Unsere ganze Kraft gilt der Unterstützung der Ukraine", so Lindner. "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren." Doch der Krieg habe auch Auswirkungen auf Deutschland.

Zuschüsse und Kredite

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen "zeitlich befristeten und eng umgrenzten" Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Lindner rechnet bei diesem Zuschuss mit Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.

Habeck: Kriegsfolgen nicht ohne Härten auszugleichen

Das Hilfspaket der Bundesregierung sei ein "wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer", sagte der Finanzminister. "Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern." Zugleich mahnte er: "Wir können Marktkräfte aber nicht auf Dauer ausgleichen." Die Regierung sehe sich indes in der Verantwortung, "negative Schäden auf die deutsche Wirtschaft" und die Bevölkerung zu begrenzen, sagte Lindner.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Bundesregierung müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. "Russland darf den Krieg nicht gewinnen." Auch er wies darauf hin, dass für Haushalte und Firmen nicht jede Härte auszugleichen sei. Das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden, so Habeck. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. April 2022 um 12:00 Uhr sowie Inforadio um 12:02 Uhr.