Ein Betriebsarzt impft bei der Betriebsimpfung eine Mitarbeiterin mit dem Corona-Impfstoff | dpa

Corona-Maßnahmen Kabinett verlängert Arbeitsschutzverordnung

Stand: 01.09.2021 14:29 Uhr

Das Kabinett hat die Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Betriebe sollen sich demnach künftig stärker um die Impfung ihrer Mitarbeiter bemühen. Zudem prüft die Regierung einen Anspruch der Arbeitgeber auf Impfauskunft.

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert und ergänzt. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und gilt somit bis einschließlich 24. November 2021, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Ab 10. September gilt zusätzlich eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen. Ansonsten gelten bestehende Regeln fort. So soll Homeoffice weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

"Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat für mich als Arbeitsminister weiterhin oberste Priorität", sagte Heil vor dem Beschluss der "Rheinischen Post". "Wir verlängern außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, zwei Mal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Zudem gilt weiterhin das bewährte Hygienekonzept." Nach dem Kabinettsbeschluss erklärte Heil, dass eine "deutliche Steigerung" der Impfquote nötig sei. Die angelaufene vierte Welle könne nur durch mehr Impfungen gebrochen werden.

Bundesregierung will Impfstatus-Abfrage prüfen

Die Bundesregierung will zudem die Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitgeber auf Auskunft von Beschäftigten über deren Impfstatus prüfen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es gibt Argumente dafür und dagegen." Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte: "Die Gespräche dazu laufen."

Derzeit besteht keine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten. Heil hatte im ARD-Morgenmagazin betont, dass "rechtsstaatlich" gehandelt werden müsse. "Das heißt, dass der Arbeitgeber kein Recht hat, die Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers einzusehen", sagte der Minister. Dies seien "sehr persönliche Daten".

Arbeitgeber fordern Gesetzesänderung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte kritisiert, dass nach den Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus de facto untersagt werde. "Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen", erklärte BDA-Präsident Rainer Dulger am Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick, sagte, es sei "absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen".

Gesundheitsminister Jens Spahn tendierte nach eigenen Worten zuletzt dahin, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dafür.

Datenschützer hält Auskunftsrecht grundsätzlich für möglich

Er sei für pragmatische Lösungen, sagte Heil. "Wir haben Bereiche, da gibt es große Ansteckungsrisiken, zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten." In solchen Fällen sei es über das Infektionsschutzgesetz möglich, über die 3G-Regeln - genesen, getestet, geimpft - Maßnahmen zu treffen, wie das derzeit auch in Restaurants gehandhabt werde. "Das ist möglich, aber da muss mein Kollege Spahn einen rechtssicheren Vorschlag machen", sagte Heil.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht".

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ist ein rechtssicheres Arbeitgeber-Auskunftsrecht grundsätzlich vorstellbar - allerdings nur in einer Übergangszeit, zu einem bestimmten Zweck und unter bestimmten Bedingungen, also etwa nur im Rahmen einer pandemischen Lage. Dabei dürfe der Arbeitgeber aber nur allgemeine Informationen erhalten, etwa im Rahmen einer 3G-Regelung: "Wenn man sagt, wir stellen Geimpfte, Genesene und Getestete gleich, dann muss der Arbeitgeber natürlich nicht wissen, welchen dieser drei Teilstati man erfüllt", sagte Kelber im Deutschlandfunk. Wichtig sei vor allem, dass der Arbeitgeber nicht automatisch erfährt, ob jemand genesen oder geimpft ist - denn das wäre ja auch ein Hinweis auf mögliche Langzeitschäden aus einer Long-Covid-Erkrankung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 01.09.2021 • 21:25 Uhr

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