Das halbautomatische Sturmgewehr Modell CR223 von C.G. Haenel | dpa

Urteil zu Patentrecht Haenel unterliegt Heckler & Koch

Stand: 16.11.2021 14:51 Uhr

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat im Streit mit dem Konkurrent Haenel einen wichtigen Erfolg erzielt. Laut Düsseldorfer Landgericht hat Haenel beim Bau eines Sturmgewehres Patentrechte verletzt.

Im Streit zwischen den Waffenherstellern Heckler & Koch (HK) und C.G. Haenel gibt es ein Urteil: Das Düsseldorfer Landgericht entschied, dass der Konkurrent Haenel beim Bau eines Sturmgewehrs ein Patent von HK verletzt habe. Das Gericht sah deshalb die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung der Waffen als begründet an. Schadenersatz muss das im thüringischen Suhl ansässige Unternehmen Haenel wegen Verjährung aber nicht zahlen.

Bei der Patentverletzung geht es um winzige Bohrungen in einem Sturmgewehrmodell. Die kleinen Bohrungen sollen einen schnellen Abfluss von Wasser gewährleisten und ermöglichen dadurch eine schnellere Schussbereitschaft. Diese als "over the beach" bezeichnete Fähigkeit ermöglicht es, Waffen abzufeuern, auch wenn sie sich kurz zuvor im Wasser befanden. Bei normalen Schusswaffen ist das nicht möglich und kann für den Schützen sogar lebensgefährlich werden.

Waffenfirmen konkurrieren um Bundeswehrauftrag

Das Urteil aus Düsseldorf bezieht sich aber ausdrücklich nur auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs. Die Vollautomatik-Version will Haenel der Bundeswehr verkaufen. Haenel betonte bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung, die für die Bundeswehr geplanten Waffen hätten die Bohrungen nie gehabt.

Man habe besagte drei Bohrungen nur bis 2018 in der halbautomatischen Variante des Sturmgewehrs genutzt, ohne von dem angeblichen Patent gewusst zu haben, hatte Firmenchef Olaf Sauer vor einigen Monaten gesagt.

Die beiden Waffenhersteller aus Thüringen und Baden-Württemberg konkurrieren seit längerem um einen Großauftrag, bei dem 120.000 Sturmgewehre an die Bundeswehr geliefert werden sollen. Nachdem zunächst Haenel den Zuschlag erhielt, entschied sich das Bundesverteidigungsministerium im März doch für Heckler & Koch als Lieferanten. Für die Suhler Firma Haenel wäre der Auftrag ein Erfolg gewesen, denn bislang spielt das Unternehmen in der Branche eher eine Nebenrolle.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Parallel versucht Haenel, das HK-Patent vor dem Münchner Bundespatentgericht für nichtig erklären zu lassen. Wenn das Patent aus dem Patentregister gelöscht würde, könnte es auch keine Patentverletzung geben, so die Logik hinter dem separaten Verfahren.

In dem Düsseldorfer Verfahren wäre es möglich gewesen, dass die zuständige Kammer den Münchner Beschluss abwartet, der aber erst für das Jahr 2023 erwartet wird. Mit dem heutigen Urteil entschieden sich die Düsseldorfer Richter dagegen, das eigene Verfahren hinauszuzögern. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Haenel könnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung einlegen.

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - Das Radio am 16. November 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.