Robert Habeck

Lage der Energieversorger Habeck sieht Gefahr eines Dominoeffekts

Stand: 23.06.2022 22:11 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat in den tagesthemen vor den Folgen gewarnt, falls Energieversorger nicht mehr in der Lage sein werden, Gas einkaufen zu können. Ein solcher Ausfall müsse verhindert werden - sonst drohe eine schwere Rezession.

In Deutschland wird das Gas knapp. So knapp, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen hat. An Verbraucher und Industrie ging der Appell, nun Energie zu sparen. Im Interview mit den tagesthemen sagte Habeck nun, dass er gleichwohl ein hohes Risiko sehe, "dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen".

Demnach müsse verhindert werden, "dass sie aus dem Markt rausfallen". Habeck befürchtet "eine Art Lehman-Brothers Effekt im Energiemarkt". Das beträfe dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher. "Und dann hat man einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Das zu verhindern, dafür werde er Sorge tragen. 

Habeck verspricht Entlastungen

Habeck stellte abermals in den tagesthemen klar, "dass Gas ist ein knappes Gut ist". Die bittere Nachricht sei, dass die Heizkostenerhöhungen in diesen Tagen kommen werde. Darin sieht Habeck "die eigentlich soziale Herausforderung", die zudem, "nicht abwendbar ist, unabhängig davon wie hoch der Preis noch wird."

Für diejenigen, die durch diese Belastungen in Not und Elend getrieben werden, müssten Entlastungen geschaffen werden. Konkret wurde der Wirtschaftsminister allerdings nicht. Er habe zwar eigene Vorstellungen, doch die wolle er noch nicht präsentieren, um sie sich nicht "kaputtreden" zu lassen, sagte er.

Regierung verzichtet zunächst auf Eingriff

Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sie ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Allerdings will die Regierung vorerst auf staatliche Eingriffe verzichten. Sie aktiviert die im Mai geschaffene gesetzliche Preisanpassungsklausel zunächst nicht. Diese würde es Versorgern erlauben, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt an ihre Kunden weiterzureichen. Damit soll eine Pleitewelle der Versorger verhindert werden.

Söder sieht Gefahr einer Gas-Notlage

Aus der Union wurden Stimmen laut, dass wegen der sich zuspitzenden Gaskrise mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der hiesigen Energieversorgung nötig sein. "Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland.

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist als gedacht."

BASF erwartet höhere Preise

Auch Teile der Industrie sind skeptisch. Nach Einschätzung des Energiekonzerns Uniper reicht die Ausrufung des Wirtschaftsministers womöglich nicht aus. "Es ist wichtig, dass mit der so genannten Alarmstufe sehr zügig Klarheit geschaffen wird, welche Kosten durch die derzeit angespannte Versorgungslage entstehen", sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach.

Klar sei auch, dass dies für diesen Winter keine Lösung sei, wenn die Versorgungslage so bleibe oder sich über die kommenden Wochen weiter verschärfe. Der weltgrößte Chemiekonzern BASF stellt sich auf deutlich höhere Preise ein. Das Unternehmen erwarte, dass die Gaspreise "massiv steigen, weil die Versorger verstärkt Gas kaufen", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.

"BASF verfolgt die Situation und wird situationsbedingt entscheiden, welche Anpassungen in den Produktionswertschöpfungsketten gegebenenfalls erfolgen müssen." Derzeit erfolge die Belieferung mit Erdgas an allen europäischen Standorten der BASF bedarfsgerecht.

Verbraucherschützer für drittes Entlastungspaket

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hohe Kosten auf die Haushalte zukommen. "Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, insbesondere der Heizkostenzuschuss muss angehoben werden", sagte Thomas Engelke, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale, im Bayerischen Rundfunk.

Schon jetzt hätten die Versorger die Tarife für die Verbraucher deutlich erhöht, sagte er. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müsse für dieses Jahr bereits mit Mehrkosten von 1000 bis 2000 Euro rechnen.