Die Erdgasverdichterstation Mallnow übernimmt vorwiegend russisches Erdgas. | dpa

Energiesicherungsgesetz Bund will Deutschland für Gasstopp rüsten

Stand: 02.07.2022 22:25 Uhr

Die Sorge ist groß, dass Russland bald ganz das Gas kappen wird. Das könnte dann auch die Stadtwerke hart treffen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Mögliche Mehrkosten sollten auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden.

Was würde passieren, wenn Russland kein Gas mehr über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefert? Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte das eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken auslösen. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

In diesem Zusammenhang sprach Habeck auch die Lage der Versorger an. Gas-Importeure wie der Konzern Uniper "haben ein echtes Problem", sagte Habeck. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben."

Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen.

Habeck will weitere Reform

Der Paragraf aus dem Energiesicherungsgesetz, der den Unternehmen das erlauben würde, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei "ein sehr, sehr scharfes Schwert". Die Kunden des Unternehmens würden dann die volle Preisanpassung sofort bekommen. "Das würde bedeuten, dass man für einige Stadtwerke, die dann mit ihren Kunden zu tun hätten, sofort eine Preisexplosion haben würde."

Habeck will deshalb das Energiesicherungsgesetz reformieren. "Weil wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss es nochmal angefasst werden", sagte der Grünen-Politiker der "Zeit". "Da sind wir gerade mit den Fraktionen im Gespräch." Er bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, der ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, das Bundestag und Bundesrat schon nächste Woche beschließen sollen.

Es sieht die Möglichkeit vor, die Mehrkosten sämtlicher Gas-Importeure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig zu verteilen. So könne man den Keil vielleicht nicht so scharf in die Gesellschaft treiben.

Dreht Putin das Gas ab?

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass es zu einem Totalausfall der russischen Gaslieferungen kommen könnte. Er appelliert an die Bevölkerung, Energie zu sparen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Wenn der Gasfluss aus Russland "motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden", sagte Müller.

Er rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. "Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken", sagte er. "Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst." Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen.

"Russland will Solidarität zerstören"

Habeck sagte "Der Zeit", um das Risiko eines Ausbleiben des Gases beziffern zu könne, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können. "Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen." Man habe es mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören".

Habeck verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage. Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen.

Hamburgs Umweltsenator erwartet noch höhere Preise

Der Wirtschaftsminister setzt beim Gassparen zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Falls Gassparen vorgeschrieben werden müsste, hänge dies auch von den Netzen ab. Es werde dann wahrscheinlich zu Lasten derjenigen Fabriken geregelt, die nicht in einem gemischten Netz hingen, das auch die geschützten Privathaushalte versorge. Dem Präsidenten der Bundesnetzagentur zufolge würden im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan schließt für den Fall eines Gasnotstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus, wie er in der "Welt am Sonntag" deutlich machte. Er plädierte in den tagesthemen dafür, dass es nun gelte, so viel Gas wie möglich einzusparen. Gleichwohl ließe es sich nicht vermeiden, dass die Verbraucher früher oder später die hohen Preise bezahlen müssen. "Wahrscheinlich im nächsten Frühjahr mit der Jahresabrechnung."

Selbst wenn Russland nach der Wartung wieder Gas liefern sollte, stünden wohl massive Preissteigerungen an. Manche Bürger könnten Probleme bekommen, die Kosten zu zahlen. "Sollte Putin tatsächlich gar nicht mehr liefern, wird sich die Situation dramatisch verschärfen", sagte er.

Fahimi will Energiepreise für Privathaushalte deckeln

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wirbt deshalb für eine Deckelung der Energiepreise. Zu ihrem Vorschlag sagte sie der "Bild am Sonntag": "Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie." Mehr verbrauchte Energie müsse bezahlt werden. "Das wäre nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen."

Norwegen will mehr liefern

Norwegens Regierung geht davon aus, spätestens ab 2024 noch mehr Gas liefern zu können. "Unternehmen prüfen jetzt Projekte, um ihre Gaslieferungen ab 2024 und 2025 erhöhen zu können", sagte Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland der "Wirtschaftswoche". Die Unternehmen des Landes hätten noch nie so viel Erdgas vom norwegischen Festlandsockel exportiert wie derzeit. "Wir unterstützen unsere europäischen Freunde dabei, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl und Gas handeln zu können."

Über dieses Thema berichtete am 02. Juli 2022 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 23:10 Uhr.