Robert Habeck | AFP

Habeck zu Energiekrise Weitere Entlastungen für Unternehmen

Stand: 22.09.2022 18:14 Uhr

Nach Kritik von Unternehmen hat die Bundesregierung weitere Hilfen angekündigt. So solle der Mittelstand gezielte Unterstützung bekommen, erklärte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag.

Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Im Bundestag erklärte er, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

Hilfen sollten künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck. Der Grünen-Politiker erklärte die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.

Zuschüsse für Mittelstand

Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.

60 Milliarden Euro Verlust

Nach den Worten Habecks verliert die deutsche Volkswirtschaft 2022 knapp 60 Milliarden Euro wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen. Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden Euro Verlust werden, erklärte Habeck beim Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das entspreche "über die Jahre gerechnet" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Habeck geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. Man müsse schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaube, dass das bisher Unternommene reicht, sagte der Minister.

Union uneins über Schuldenbremse

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Haseloff stellte zugleich die Schuldenbremse infrage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können. Erst im Juli hatte die Unionsfraktion jedoch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte die Regierung die Schuldenbremse zur Finanzierung von Entlastungspaketen aussetzen im kommenden Jahr.

Innerhalb der Ampelkoalition im Bund gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im kommenden Jahr die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Habeck sagte dazu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, "die uns die nächsten Jahre runterreißen würde".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. September 2022 um 16:00 Uhr.