Ein Beschäftigter des Lieferdienstes Gorillas trägt einen Rucksack und steht vor den Fahrrädern | picture alliance/dpa

Gericht muss entscheiden Wird Gorillas-Streik zum Präzedenzfall?

Stand: 06.10.2021 16:04 Uhr

Seit Monaten setzen sich Fahrradkuriere vom Lieferdienst Gorillas für bessere Arbeitsbedingungen ein. Nun hat das Berliner Start-up den Streikenden gekündigt. Ist das rechtens?

Von Bianca Von der Au, tagesschau.de

Auch heute demonstrieren Gorillas-Beschäftigte in Berlin. Und das, obwohl das Unternehmen gut zwei Dutzend Fahrern wegen Streiks gekündigt hat. Die Begründung des Berliner Start-ups: Unangekündigte und nicht gewerkschaftlich getragene Streiks seien "rechtlich unzulässig". Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist es politisch "eine Sauerei", dass das Unternehmen nun gerade die Mitarbeiter entlasse, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. "Doch arbeitsrechtlich dürfte das Unternehmen die besseren Karten haben", so der Pressesprecher des ver.di-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann.

Nach deutschem Recht ist ein sogenannter "wilder" Streik ein Kündigungsgrund. Das heißt, einzelne Arbeitnehmer können sich nicht einfach zusammenschließen und streiken. In Deutschland darf ausschließlich eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen - was bei den Gorillas-Lieferdienst-Fahrern nicht der Fall war. Das Unternehmen erklärt schriftlich: "Nach intensiven Abwägungen sehen wir uns gezwungen, diesen rechtlichen Rahmen nun durchzusetzen. Das bedeutet, dass wir das Arbeitsverhältnis mit denjenigen MitarbeiterInnen beenden, die sich aktiv an den nicht genehmigten Streiks beteiligt, den Betrieb durch ihr Verhalten behindert und ihre KollegInnen damit gefährdet haben." Laut Gorillas wurden auch Notausgänge blockiert.

Lieferdienst-Fahrer kaum gewerkschaftlich organisiert

ver.di wiederum kritisiert die Arbeitsbedingungen bei dem Online-Essenslieferdienst. Zu viele Rahmenbedingungen seien ungeklärt, etwa die Frage nach der Arbeitsausstattung, ob Fahrer ihre eigenen Handys und Räder benutzen müssten und ob sie im Falle eines Unfalls versichert seien. Ein Problem ist aus Sicht von ver.di, dass bei den Online-Lieferdiensten aktuell sehr wenige Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. "Wären die Streikenden in der Gewerkschaft, hätten sie jetzt nicht das Problem mit der Kündigung", so der ver.di-Sprecher.

Gorillas ist eines von vielen jungen Unternehmen, die online eine Supermarkt-Produkt-Auswahl anbieten. Der online-Lieferdienst verspricht, in nur zehn Minuten Einkäufe vom Lager zum Kunden zu liefern. Die Kunden können via App bestellen. Kritiker bemängeln, dass das Geschäftsmodell der Online-Bringdienste unter anderem nur deshalb so profitabel ist, weil die Arbeitsbedingungen der Kurierfahrer zweifelhaft sind.

Strittige Frage vor Gericht

Als nächstes dürfte sich das Berliner Arbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen, glaubt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Vielmeier von der Münchner Kanzlei "Vielmeier Rieble". Er geht davon aus, dass einzelne Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen werden. Aus Sicht des Juristen ist es eine spannende und strittige Frage, ob sich das Gericht in diesem Fall auf die europäische Grundlage berufen und damit pro Arbeitnehmer entscheiden wird. Die Europäische Sozialcharta - ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen - sieht einen Streik als Individualrecht an. Dieser Rechtsauffassung folgend, dürften einzelne Arbeitnehmer auch ohne Gewerkschaft die Arbeit zum Streik niederlegen.

Sollte das Gericht sich auf die Europäische Sozialcharta berufen, wäre damit nicht nur ein Präzedenzfall geschaffen. Aus Sicht des Arbeitsrechtlers könnte das Urteil auch die Rolle der Gewerkschaften schwächen. Denn sollte das Gericht anders als in der gängigen deutschen Rechtsprechung das Streiken als Individualrecht auffassen, würden die Gewerkschaften ihr Monopol verlieren.