Angeschlagener Energiekonzern Uniper kann verstaatlicht werden
Deutschland darf den krisengeplagten Energiekonzern Uniper weitgehend verstaatlichen. Das hat heute die EU-Komission genehmigt. Die Rettung des von der Pleite bedrohten Versorgers wird mehrere Milliarden Euro kosten.
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung genehmigt. Beide Unternehmen seien im Zuge der anhaltenden europäische Energiekrise und insbesondere wegen der Einstellung der russischen Gaslieferungen und des starke Anstiegs der Gaspreise in Schwierigkeiten geraten, erklärte die Brüsseler Behörde. Die jeweilige Verstaatlichung gäben zudem "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken".
Nun müssen noch die Uniper-Aktionäre der Rettung zustimmen. Sie entscheiden am Montag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung, wie es mit dem Energieversorger weitergeht. Den deutschen Staat dürfte die Rettungsaktionen von Uniper Milliarden kosten - derzeit wird von rund 30 Milliarden Euro ausgegangen, die auf den deutschen Staat zukommen.
Das Rettungspaket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro, sowie den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Geplant ist, dass der Bund für 98,5 Prozent der Anteile je einen Stückpreis von 1,70 Euro bezahlt, wodurch das Unternehmen fast vollständig verstaatlicht wäre. Bereits im November sicherte sich Uniper zudem eine Kapitalspritze vom Bund.
Wichtig für die deutsche Energieversorgung
Der Gasgroßhändler mit einer starken Abhängigkeit von Russland ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Uniper-Kunden ebenfalls in große Schwierigkeiten gebracht hätte.
Uniper ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.
Verstaatlichung von Gazprom Germania
Gazprom Germania war eine Tochterfirma des russischen Gazprom Konzerns. Die Bundesregierung hatte das Unternehmen im April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der Name wurde daraufhin in Securing Energy for Europe (Sefe) geändert. Im November gab das Bundeswirtschaftsministerium die Verstaatlichung bekannt, um die drohende Insolvenz von Sefe zu verhindern.
In beiden Fällen hatte die Bundesregierung argumentiert, dass die Unternehmen für die Energieversorgung in Deutschland von zentraler Bedeutung seien. Für Uniper ist in Zukunft das Bundesfinanzministerium zuständig, für Sefe das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission begründete ihre Genehmigung der Verstaatlichung auch damit, dass die jeweiligen Ministerien "derzeit nicht auf denselben Märkten oder auf vertikal verbundenen Märkten tätig sind" und daher keine kartellrechtlichen Probleme entstünden.