Gasleitung mit Beschriftung | picture alliance / SVEN SIMON

Hilfen für Energiebranche Weniger Firmen sollen Gasumlage erhalten

Stand: 30.08.2022 11:26 Uhr

Nach viel Kritik hat Wirtschaftsminister Habeck Details genannt, wie er die Gasumlage verändern will. Die Einnahmen daraus könnten nur Unternehmen zugute kommen, die bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für Nachbesserungen bei der Gasumlage konkretisiert. Im Deutschlandfunk verteidigte Habeck die geplante Umlage grundsätzlich, kündigte aber Änderungen an. Nicht alle Unternehmen aus der Energie- und Versorgerbranche sollen davon profitieren. Man müsse "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", so Habeck.

Der Minister nannte drei zusätzliche Kriterien, mit denen sich verhindern lasse, dass das Geld an die falschen Unternehmen fließt. So sollten nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland "relevant" seien.

Zusätzlich müsse im Unternehmen selbst das fragliche Gasgeschäft eine relevante Größe haben. Die Frage sei, ob Firmen "große Gewinne in anderen Bereichen machen, weil sie noch X Kohlekraftwerke haben oder Gas woanders verkaufen". Beides könnte für bestimmte ausländische Energieunternehmen bedeuten, dass sie sich für die Umlage doch nicht qualifizieren.

Keine Boni und Dividenden

Als drittes Kriterium für eine Inanspruchnahme der Gasumlage nannte Habeck, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Allein das könne schon reichen, "um diese Unternehmen auszusortieren".

Zuvor war Kritik daran laut geworden, dass auch Firmen von der Umlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Man habe sich in seinem Ministerium vorrangig mit dem Ziel beschäftigt, ein Zusammenbrechen der Gasversorgung zu verhindern, sagte Habeck. So sei nicht ausreichend auf das Problem der Trittbrettfahrer geachtet worden, die auf das Geld aus der Umlage gar nicht angewiesen sind, räumte der Minister ein.

Uniper als größter Profiteur

Bislang galten recht weit gefasste Voraussetzungen für Firmen, die Unterstützung aus der Gasumlage beantragen. Die Kriterien sahen lediglich vor, dass eine Firma Erdgas nach Deutschland importiert, direkt von den Lieferausfällen aus Russland betroffen ist und die Verträge vor dem 1. Mai abgeschlossen hat.

Als Folge meldeten auch Konzerne wie der österreichische Versorger OMV Ansprüche an. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr Milliardengewinne erwirtschaftet. Insgesamt ging das Bundeswirtschaftsministerium bislang von Ansprüchen der Energiefirmen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro aus, die über die Gasumlage erstattet werden sollen. Der größte Teil soll an den angeschlagenen deutschen Gashändler Uniper fließen.

Habeck zufolge würde nach den bislang vorgesehenen Regeln "zwischen fünf und acht Prozent" der Umlage-Milliarden an Firmen gehen, die es nicht nötig hätten. "Diese Summe ist nicht exorbitant, aber sie ist trotzdem falsch, auch wenn es eine vergleichsweise geringe Summe ist", sagte der Grünen-Politiker.

Furcht vor Pleiten

Habeck bezeichnete die Gasumlage als ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise "möglichst gerecht" auf Deutschland zu verteilen. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde für die Umlage bezahlen.

Zuvor hatte Habeck auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt, dass man sich auf eine Zukunft ohne russische Gaslieferungen einstellen müsse. Diese würden "auch nicht wiederkommen". Ohne die Gasumlage sei es den Gasimporteuren kaum möglich, ihre Bonitätsnoten zu halten. Die Unternehmen erhielten dann keine Kredite mehr und könnten kein Gas mehr beschaffen.

Eine Korrektur der bisher geplanten Gasumlage hatte unter anderem der Koalitionspartner SPD gefordert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt gestern im ZDF, es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommen."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich indes dafür aus, Habeck die Hauptzuständigkeit für den Energiemarkt zu entziehen. "Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts", sagte Merz im ARD-Morgenmagazin.