Christian Lindner (links) und Robert Habeck | AFP

Koalitionsstreit um Gasumlage Lindner widerspricht Habeck

Stand: 21.09.2022 13:10 Uhr

Die Gasumlage muss aus Sicht von Bundesfinanzminister Lindner nicht mehr auf den Prüfstand. Er widerspricht damit Bundeswirtschaftsminister Habeck, der eine verfassungsrechtliche Prüfung der Umlage für nötig hält.

Die geplante Gasumlage führt zu offenem Streit in der Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, die Umlage müsse nicht weiter geprüft werden, der Prozess sei abgeschlossen.

Dies sei allgemein in der Regierung bekannt: "Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat - auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper", so Lindner.

Habeck hält Prüfung weiter für nötig

Damit widerspricht er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor gesagt hatte, die Gasumlage werde zwar erhoben, allerdings sei noch eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung nötig.

Das Wirtschaftsministerium wies die Versicherungen von Lindner als unzureichend zurück. "Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt", sagte eine Sprecherin Habecks.

Ausgleichsgelder für Staatsunternehmen?

Hintergrund der Debatte über die Einführung der Gasumlage ist die rechtlich unklare Frage, ob Staatsunternehmen die Ausgleichsgelder aus der Gasumlage kassieren dürfen. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Insofern würde nach der Verstaatlichung ein Staatsunternehmen von den Geldern profitieren.

Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, so Habeck. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Man habe aber rund drei Monate Zeit, da erst dann die Uniper-Verstaatlichung abgeschlossen sei.

Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. Das gelte für Uniper, aber auch für andere, systemrelevante Gasimporteure. "Ein Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen, ist die Gasumlage." Damit könnten die Gasimporteure vorgezogen ihre höheren Kosten bereits weitergeben.

Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2022 um 09:00 Uhr.