Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung).  | dpa

Vorbereitungen auf Gasmangel Die Notfallpläne werden optimiert

Stand: 21.06.2022 15:41 Uhr

Steuert Deutschland auf eine sogenannte Gasmangellage zu? Die Bundesnetzagentur sieht noch keinen Anlass, die nächste Warnstufe auszurufen. Netzagentur und Industrie arbeiten aber an Notfallplänen, wie der Gasverbrauch reduziert werden kann.

In Deutschland gilt wegen der angespannten Situation auf dem Gasmarkt die erste von drei Warnstufen. Ein "Krisenteam Gas" arbeitet daran, auf weitere Liefereinschränkungen oder -ausfälle reagieren zu können. Einigen - wie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Aiwanger fordert, dass die Bundesnetzagentur schon jetzt in den Markt eingreifen müsse, also direkt Phase drei des Notfallplans in Kraft treten solle. Doch so weit will der Präsident der Behörde, Klaus Müller, nicht gehen.

"Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte Müller in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Daher "drängelt mich nichts danach". Aus guten Gründen gebe es drei Kategorien, so Müller. Würde man sofort die von Aiwanger geforderte dritte und höchste Alarmstufe ausrufen, wäre dies eine "harte Entscheidung". Und das hätte "Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen". Daher werbe er vielmehr dafür, vorerst noch "mildere Maßnahmen" zu nutzen.

"Stand heute haben wir ein Problem"

Gleichwohl sei die Lage ernst, sagte Müller mit Blick mit auf die anhaltenden Probleme beim Gasimport. Er äußerte Zweifel, dass mit dem jetzigen Gasbezug die Versorgung im Winter sicher sein wird: "Stand heute haben wir ein Problem". Die Reduzierung bei der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent sei dramatisch, sagte er am Rande einer Messe in Essen. Er wisse nicht, wie der Stand nach der von Gazprom angekündigten Wartung sein werde. Müller rief die Verbraucher zum Energiesparen auf. Auch die Industrie könne einen großen Beitrag leisten.

Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

Die Bundesnetzagentur arbeitet nach eigenen Angaben daran, zusammen mit der Industrie kurzfristig Notfallmaßnahmen für eine sogenannte Gasmangellage auszuarbeiten. Es bestehe bereits ein Instrumentenkasten, der helfen könne, den industriellen Gasverbrauch zu reduzieren, heißt es in einem Papier der Behörde. Diese Instrumente müssten jetzt ergänzt werden. "Die Bundesnetzagentur steht dazu im engen Austausch mit der Industrie und der Energiewirtschaft."

Eingesparte Mengen sollten zur Stabilisierung der Netze verwendet werden. Angebote zur Bereitstellung von Gasmengen könnten über Plattformen des Gashändlers Trading Hub Europe (THE) eingestellt werden. Die günstigsten Offerten würden dann wie bei einer Auktion den Zuschlag erhalten. "Es liegt an den Industriekunden, nun auch die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen und die Abgabe von Geboten (...) vorzubereiten." Gesetzesänderungen seien nicht nötig. Eine Umsetzung sei noch in diesem Sommer möglich.

Deutschland ist stark abhängig von Gaslieferungen aus Russland. Mehrere EU-Staaten - darunter auch Deutschland - verzeichneten zuletzt geringere Lieferungen aus Russland. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, nach dem Angriff auf die Ukraine Gaslieferungen zunehmend als wirtschaftliche Waffe einzusetzen.

Sollten die Gaslieferungen abrupt abreißen, droht eine schwere Rezession, weil viele Industrieprozesse ohne ausreichende Gasmengen nicht funktionieren. Aktuell hält Habeck die Versorgungssicherheit aber für gewährleistet.

Über dieses Thema berichtete BR Mittags in Oberbayern am 11. April 2022 um 12:05 Uhr.