Industrieanlage | imago/McPHOTO

Drohende Gas-Krise Keine konkrete Abschalt-Reihenfolge

Stand: 30.03.2022 14:45 Uhr

Die Bundesnetzagentur plant im Fall einer Gaskrise keine konkrete Reihenfolge bei der Abschaltung von Industriefirmen. Stattdessen soll im Einzelfall nach Lage entschieden werden.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck am Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Bundesregierung ausgerufen hat, laufen die Vorbereitungen auf eine mögliche Gasmangellage auf Hochtouren. Denn mittlerweile kann auch die sogenannte Notfallstufe, in der der Staat einige Akteure vom Gas abkoppeln kann, nicht mehr gänzlich ausgeschlossen werden.

Sollte diese dritte Phase tatsächlich eingeleitet werden, übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers - und kann dann selbst über das Gas bestimmen. "Bei der Bundesnetzagentur laufen alle erforderlichen Vorbereitungen, um auf eine Ausrufung der Notfallstufe vorbereitet zu sein", teilte die Behörde tagesschau.de mit. Schäden seien in der Situation kaum zu vermeiden, sondern müssten vor allem begrenzt werden.

Eine konkrete Reihenfolge von möglichen Abschaltungen planen die Regulierer in Bonn allerdings nicht, wie sie gegenüber tagesschau.de sagten. "Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfall-Entscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge et cetera) abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind."

Wunsch nach Reihenfolge aus der Wirtschaft

Der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte heute konkrete Vorbereitungen auf die Notfallstufe gefordert. "Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung mit russischem Erdgas einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der Nachrichtenagentur Reuters. Denn im Fall einer Lieferunterbrechung müsse es schnell gehen.

Auch die Firmen selbst pochen offenbar auf die Festlegung einer Reihenfolge: Nach einer Umfrage des SPD-Wirtschaftsforums halten das zwei Drittel der 175 befragten Firmen für eine sinnvolle Maßnahme. Der wiederholt vorgetragene Wunsch sei wegen der Planungssicherheit für die potenziell betroffenen Unternehmen nachvollziehbar, heißt es von der Bundesnetzagentur. "Gleichwohl wird eine abstrakte Regelung der Komplexität des Entscheidungsprozesses weder gerecht, noch ist sie geeignet, tragfähige Lösungen im Vorfeld herbeizuführen."

"Vielmehr müssen Entscheidung mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber eben auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden", begründete die Behörde das Vorgehen. Man erarbeite jedoch Kriterien, die für diese Gesamtabwägung maßgeblich herangezogen werden können.

Abschaltung der Unternehmen nach bestimmten Kriterien

Eins ist jedenfalls klar: Falls die Bundesregierung bei einer Verschlimmerung der Lage wirklich eine Versorgungskrise ausrufen sollte, müssten geschützte Kunden wie Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder auch Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind, zunächst kaum etwas befürchten. Sie unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt.

Treffen dürfte die Abschaltung vielmehr die Industrieunternehmen, die als nicht-geschützte Kunden gelten und deshalb nach europäischen Vorgaben als Erste vom Netz genommen werden müssen. Kriterien bei den Entscheidungen sind Beobachtern zufolge etwa die Möglichkeiten zur Umstellung auf einen alternativen Brennstoff und zur Reduzierung des Verbrauchs sowie die Systemrelevanz der jeweiligen Branche. Auch die notwendige Vorlaufzeit und Fragen in der Gasnetztechnik spielen eine Rolle. Der Prozess sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Teil der Vorbereitungen ist aus diesem Grund laut der Bundesnetzagentur der intensive Austausch mit der Industrie und der Energiewirtschaft. "Wesentliches Ziel ist das gemeinsame Verständnis für das operative Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure bei der Vorbereitung und Durchführung lastreduzierender Maßnahmen", so die Regulierer. Die Netzbetreiber müssen dem Lastverteiler den Bedarf an Maßnahmen danach frühzeitig anzeigen, damit eine abgewogene Entscheidung rechtzeitig möglich ist. Die Gespräche laufen nach tagesschau.de-Informationen bereits mindestens seit vergangener Woche.

Botschaft an Haushalte und Firmen

Mit den Netzbetreibern tausche sich die Bundesnetzagentur über den Bedarf an lastreduzierenden Maßnahmen und konkrete Auswirkungen aus. Darüber hinaus aktualisiert die Bundesnetzagentur derzeit die Ergebnisse der 2018 durchgeführten Übung einer Gasmangellage und weitet ihre Befragungen aus.

Dadurch sollen die Folgen einer kurzfristigen Einstellung der Gasversorgung bei betroffenen Unternehmen und in den jeweiligen Gasnetzen besser abgeschätzt werden. Eine IT-basierte Sicherheitsplattform Gas soll jederzeit die Informationen für eine Entscheidung im konkreten Einzelfall bereitstellen.

Besonders wichtig seien schon jetzt die Einsparung von Gas und die Füllung der Speicherreserven, so die Bundesnetzagentur. "Freiwillige Gasverbrauchsreduzierungen sind ein wichtiger Beitrag, um drohende einschneidende Maßnahmen zu verhindern oder zumindest zu mildern." Auch Präsident Klaus Müller machte auf Twitter klar: "Die BNetzA bittet Verbraucher und Industrie beizutragen." Mit anderen Worten: Jede Kilowattstunde Gas, die heute nicht verbraucht wird, könnte im kommenden Winter helfen.