Auf einer Tafel vor einem Restaurant in Schwerin wird nach Mitarbeitern für den Service- und Küchenbereich gesucht. | dpa

Pläne der Bundesregierung Erleichterter Zuzug auch für Gastroarbeitskräfte

Stand: 04.07.2022 19:10 Uhr

Die Bundesregierung will den Zuzug von Arbeitskräften vereinfachen. Nach dem Flughafenpersonal gibt es nun Pläne für das Gastgewerbe. Die FDP fordert derweil, Englisch als zusätzliche Sprache in den Behörden einzuführen.

Nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal plant die Bundesregierung auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. "Die Arbeitskräftenot hat sich durch die Pandemie sehr verschärft", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Im Luftverkehr gebe es einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, ebenso im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. "Dass wir dort Erleichterungen für ausländische Kräfte schaffen müssen, wissen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich." Gemeinsam mit Heil (SPD) werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, "um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen".

Personalmangel führt zu Chaos an Flughäfen

Aufgrund folgenreicher Engpässe an deutschen Flughäfen hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit die Betreiber vorübergehend leichter Personal anheuern können. Die Arbeitskräfte, die unter anderem in der Gepäckabfertigung fehlen, sollen vor allem in der Türkei gewonnen werden.

Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu erhöhen, seien "mehrere Hausaufgaben zu machen", fügte Faeser hinzu. "Wir brauchen die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und weniger Bürokratie", sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Heil und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeite sie intensiv daran. Zudem müsse klar sein, dass es hier nicht um Lohndumping gehe, sondern "um gute, tarifgebundene Jobs, von denen Menschen leben können". Hier stehe die Regierung an der Seite der Gewerkschaften. Faeser betonte, sie achte auf dem Weg hin zu einem modernen Einwanderungsrecht "sehr genau auf ausgeglichene Lösungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung".

Union: "Bundesregierung macht es sich zu einfach"

Kritik an den Plänen gibt es aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. "Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie zur Lösung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels einseitig auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten setzt", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Notwendig wäre vielmehr ein umfassendes Konzept, das auch "die bessere Nutzung der Potenziale im Inland und im EU-Ausland beinhaltet".

Die Regeln zur Fachkräftezuwanderung seien bereits liberal, so Lindholz weiter. Aus den Westbalkanstaaten sei die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation möglich. Deutschland müsse noch stärker im Ausland für die Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten werben.

FDP: Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache

Derweil beabsichtigt die FDP, Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einzuführen. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräftezuwanderung, welches das Präsidium der Liberalen in Berlin verabschiedete. Mangelnde Deutschkenntnisse seien "eine ganz große Hürde" bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger, die zugleich FDP-Präsidiumsmitglied ist. "Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden."

Stark-Watzinger räumte ein, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, "den ersten Anfang zu machen". Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. "Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland", sagte Stark-Watzinger.

In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. "Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden", heißt es darin unter anderem.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 04. Juli 2022 um 06:00 Uhr.