Hochspannungsleitungen im Schein der untergehenden Sonne | dpa

EuGH-Urteil zum Energiemarkt Netzagentur soll Leitungskosten festlegen

Stand: 02.09.2021 11:12 Uhr

Wer bestimmt in Deutschland über Leitungskosten bei Strom und Gas? Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Einmischung der Politik gestoppt. Die Entscheidung über die Kosten liege allein bei der Bundesnetzagentur.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Ganz schnell wird sich nichts ändern bei den Preisen für Strom und Gas, aber langfristig ist das gut möglich. Bis jetzt legt das Bundeswirtschaftsministerium in Gesetzen und Verordnungen fest, wie viel Geld die Netzbetreiber verlangen dürfen - vor allem, welche Kosten sie geltend machen können.

Gigi Deppe

Das gefällt der EU-Kommission schon lange nicht. Denn der Gedanke liegt nahe, dass rege Lobbytätigkeit der Unternehmen beim Bundeswirtschaftsministerium die Preise in die Höhe treiben könnten. Nun sagt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das oberste Gericht der EU: Es darf keine politische Einmischung geben. Die Bundesnetzagentur soll als unabhängige Kontrolleinrichtung allein entscheiden, wie sich die Kosten für das Durchleiten von Strom und Gas berechnen.

Große Veränderung auf dem Energiemarkt

Damit ändert sich auf dem deutschen Energiemarkt viel. Die mehr als 1000 Unternehmen, häufig Töchter von Stadtwerken, die Strom- und Gasnetze betreuen, müssen sich in Zukunft direkt mit der Bundesnetzagentur auseinandersetzen, wenn sie finden, dass sie für ihre Leistungen zu wenig Geld bekommen: Es ist sehr wahrscheinlich, dass darüber in Zukunft oft vor Gericht gestritten werden wird.