Eine Hand hält eine auf einen Fernseher gerichtete Fernbedienung. | imago images/Cavan Images

EuGH-Entscheidung Regionalwerbung deutschlandweit?

Stand: 03.02.2021 13:36 Uhr

Deutsche Regeln für werbefinanziertes Fernsehen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Das befindet der Europäische Gerichtshof. Konkret geht es um Regionalwerbung im nationalen TV.

Das in Deutschland geltende Regionalwerbung-Verbot für bundesweit ausgestrahlte TV-Programme könnte laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Die Regelung könnte zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen TV-Sender und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen, teilte der EuGH mit.

Konkret geht es um die österreichische Modefirma Fussl. Sie will auch in Deutschland Fuß fassen, zunächst in Bayern. Um dort auf sich aufmerksam zu machen, schloss die Modefirma einen Werbevertrag mit dem Fernsehsender ProSieben. Allerdings soll die Werbespots nicht in ganz Deutschland laufen, sondern nur in Bayern. Technisch wäre dies ohne Weiteres möglich. 

Rundfunkstaatsvertrag schützt Regional-Fernsehen

Doch es gibt ein rechtliches Problem: Der Rundfunkstaatsvertrag (inzwischen Medienstaatsvertrag) besagt, dass regionale Werbung - also etwa nur in Bayern - in bundesweiten Sendern nur erlaubt ist, wenn das Bundesland dies zulässt. Bayern und andere Bundesländer tun dies aber nicht. Der Grund: Regionale Werbung soll nur vom Lokal- und Regionalfernsehen gesendet werden dürfen. Die kleineren Fernsehsender sind auf die Einnahmen durch die regionale Werbung angewiesen. Die Sorge: Wenn große Sender auch regionale Werbung anbieten dürfen, brächen den kleineren Sendern die Kunden weg. Dies betont auch der Bundesverband Lokalfernsehen (BLTV). Werbeeinnahmen seien für die meisten kleineren Fernsehsender die wichtigste Einnahmequelle.

Logo des Medienunternehmens ProSiebenSat.1 an einem Schild vor einem Konzerngebäude | REUTERS

ProSieben verweigerte letztlich die regionale Ausstrahlung der Fussl-Werbespots. Der Sender berief sich auf den Medienstaatsvertrag. Bild: REUTERS

Nun ist das Landgericht Stuttgart wieder am Zug

Mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag verweigerte ProSieben trotz der anfänglichen Zusage die Ausstrahlung der Fussl-Werbespots in Bayern. Der Modehersteller zog vor das Landgericht Stuttgart. Dort setzten die Richterinnen und Richter das Verfahren aus und legten die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. In Stuttgart hat man nämlich Zweifel, ob der Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Regelung zur Werbung nicht gegen EU-Recht verstößt.

Tatsächlich stellten die Richter in Luxemburg in ihrem Urteil nun fest, dass das umfassende Verbot über das hinausgehen könnte, was erforderlich ist, um den pluralistischen Charakter des Fernsehprogramm-Angebots zu wahren. Die Entscheidung in Luxemburg bindet auch andere nationale Gerichte, wenn sie mit einem ähnlichen Problem befasst sind. Die Entscheidung im konkreten Einzelfall liegt nun wieder beim Landgericht Stuttgart.

Mit Informationen von Florian Scheffel, ARD-Rechtsredaktion