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Einigung in der EU Konzerne sollen Steuern offenlegen

Stand: 01.06.2021 21:38 Uhr

Steuertransparenz statt Steuervermeidung: Große Unternehmen müssen künftig veröffentlichen, wo sie wie viel Steuern gezahlt haben. Darauf haben sich EU-Staaten und Europaparlament geeinigt.

Konzerne in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf entsprechende Regeln für das sogenannte Country-by-Country-Reporting geeinigt.

Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen. Mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit. Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten.

"Meilenstein für Steuergerechtigkeit"

In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Das gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei. Die Graue Liste führt Staaten auf, die zwar Zusagen gemacht, diese aber noch nicht vollständig umgesetzt haben.

"Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa", erklärte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. "Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar." Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden, sagte der Europaabgeordnete. Europa werde so weltweit zum Vorreiter für Steuertransparenz.

Diskussion dauerte Jahre

Einige große Unternehmen nutzen Tochterfirmen, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so die Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit. Das Europaparlament hatte sich schon 2017 für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stark gemacht und seine Verhandlungsposition festgelegt.

Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip jedoch nach jahrelanger Debatte erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die letzten Details des Plans. EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte Dienstagvormittag in Erwartung einer Einigung gesagt: "Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juni 2021 um 22:15 Uhr.