DB Cargo | Deutsche Bahn AG

Wettbewerbsbeschwerde EU prüft Staatshilfe für DB Cargo

Stand: 31.01.2022 16:14 Uhr

Nach der Beschwerde eines Wettbewerbers untersucht die Europäische Kommission die deutschen Beihilfen für die Bahn-Frachttochter DB Cargo.

Die Europäische Kommission hat ein Prüfverfahren eingeleitet, um möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber Konkurrenten zu untersuchen. Es gehe dabei um die Frage, "ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen", teilte die EU-Kommission mit. So habe die Brüsseler Behörde "Bedenken" unter anderem dabei, dass die Deutsche Bahn seit 2012 die Verluste von DB Cargo decke.

Beschwerde eines Wettbewerbers

Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten, dass das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn einen "ungerechtfertigten selektiven Vorteil" gegenüber Wettbewerbern habe. Die DB Cargo könne trotz Verlusten etwa in die Modernisierung von Fahrzeugen investieren, ohne Rentabilitätsaspekte berücksichtigen zu müssen. Die EU-Kommission ist zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, die Unternehmen in den Mitgliedsländern gewährt werden.

Untersucht werde auch, ob Kredite besonders billig aufgenommen werden konnten. Die Deutsche Bahn genießt als Staatskonzern eine besonders hohe Bonität und kann sich günstiger verschulden kann als viele Wettbewerber. DB Cargo hat in Deutschland einen Marktanteil von etwas unter 50 Prozent.

Konkurrenz reagiert erfreut

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Zusammenschluss der Konkurrenten, lobte die Untersuchung. "Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen", sagte NEE-Chef Ludolf Kerkeling. Die Deutsche Bahn widersprach: "Die DB Cargo AG hat keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen erhalten. Die Deutsche Bahn handelte stets im Einklang mit dem Europarecht."

Im Dezember hatte die Kommission Staatshilfen von 88 Millionen Euro an die Deutsche Bahn genehmigt. Dies sollte es "Deutschland ermöglichen, die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die ihr Tochterunternehmen DB Cargo aufgrund von Einschränkungen" während der Corona-Pandemie erlitten habe, hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2022 um 16:00 Uhr.