Ursula von der Leyen | REUTERS

Pläne der Brüsseler Kommission EU will in Produktion eingreifen können

Stand: 02.09.2022 13:59 Uhr

Die EU-Kommission will im Krisenfall Unternehmen künftig Vorgaben für die Produktion machen können. "Krisenrelevante" Güter sollen bevorzugt behandelt werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf.  

Im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" bevorzugt zu behandeln. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Zunächst sollen Unternehmen dies demnach auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission unter "außergewöhnlichen Umständen" die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete über die Pläne.

Reserven sollen angelegt werden

Es gehe der Kommission um alle Arten von Waren oder auch Dienstleistungen, die in Folge von geopolitischen Krisen, dem Klimawandel, Naturkatastrophen, dem Verlust der Biodiversität oder globaler wirtschaftlichen Instabilität in der EU knapp werden könnten, heißt es dazu in der "FAZ".

Zudem soll den EU-Staaten den Plänen zufolge im Extremfall vorgegeben werden können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen. Auch hier blieb zunächst unklar, um welche Güter es genau geht. Im Entwurf heißt es lediglich, Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung seien solche, die "nicht diversifizierbar und nicht austauschbar sind und die für das Funktionieren des Binnenmarktes in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft unerlässlich sind".

Zwangsmaßnahmen im Notfallmodus

Generell sieht das Vorhaben drei Phasen vor: Notfallplanung, Wachsamkeitsmodus und Notfallmodus. Zwangsmaßnahmen für Firmen sollen erst möglich sein, wenn der Notfallmodus ausgerufen wurde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es bereits zu schwerwiegenden Störungen im Binnenmarkt gekommen ist. Der Notfallmodus soll zudem auf sechs Monate begrenzt sein.

An dem Entwurf könne sich laut dpa aber noch einiges ändern. Ferner ist es ungewiss, ob es überhaupt zu so weitreichenden Eingriffen in die unternehmerische Freiheit kommen wird. Ein strittiger Punkt dürfte sein, ob solche Eingriffe rechtlich zulässig sind.

Der Entwurf wurde noch nicht formell von der EU-Kommission vorgestellt. Offenbar ist vorgesehen, dass das Kabinett von Ursula von der Leyen in gut zehn Tagen eine Entscheidung trifft. Zudem müssten EU-Staaten und EU-Parlament den Plänen zustimmen. In der Regel dauert es bei europäischen Gesetzesvorhaben mehrere Monate, in manchen Fällen aber auch deutlich länger, einen Kompromiss auszuhandeln.

"Lieferketten breiter aufstellen"

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts dieser Pläne heute auch die Notwendigkeit betont, Zulieferketten breiter aufzustellen. "Ich würde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission", sagte sie am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau.

Aus der Erfahrung der Corona-Pandemie sei es aber nötig, sich bei bestimmten krisenhaften Entwicklungen frühzeitig miteinander darüber abzustimmen, "was haben wir, was können wir oder wo müssen wir zusammen als 27 handeln".

Von der Leyen sagte, erst durch die krisenhafte Situation der Pandemie sei man sich bewusst geworden, wie abhängig man zum Teil von einer einzigen Zulieferkette sei. Deshalb sei der Gedanke, dass man "ungesunde Abhängigkeiten zum Beispiel von einzelnen Rohstoffen oder von einzelnen Zulieferern" frühzeitig erkennen könne, um sich dann breiter aufzustellen.

Kritik am Entwurf

Laut "FAZ" stößt der Vorschlag im Europaparlament bereits auf Kritik. "Im Kern setzt das Notfallinstrument das Prinzip um: gemeinsam sind wir in Europa am stärksten", zitiert die Zeitung den Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU). Ob "strategische Reserven" die Antwort in Zeiten der Globalisierung seien, sei eine andere Frage. Versorgungssicherheit im Krisenfall sicherzustellen sei eine Aufgabe auch für die Unternehmen, so Schwab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 02. September 2022 um 16:00 Uhr.