Die Gazprom-Zentrale in Berlin | picture alliance/dpa

Deutsche Gazprom-Tochter Enteignung russischer Firmen als Szenario?

Stand: 01.04.2022 15:11 Uhr

Die Bundesregierung spielt einem Medienbericht zufolge mit dem Gedanken, die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft notfalls zu enteignen und zu verstaatlichen. Indes sorgt der russische Gaskonzern mit einer Mitteilung für neue Verwirrung.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck spielt laut einem Medienbericht intern verschiedene Szenarien durch für den Fall, dass die deutschen Töchter der russische Staatskonzerne Gazprom und Rosneft in Schieflage geraten. Dabei gehe es unter anderem um eine Verstaatlichung und Enteignung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Mit den Plänen wolle die Bundesregierung einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. Zwar seien die Energiekonzerne von den westlichen Sanktionen befreit, seit dem Inkrafttreten gingen Banken und Geschäftspartner aber dennoch auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern, schreibt die Zeitung.

Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher

Beiden Firmen gerieten dadurch immer stärker in Turbulenzen, sodass ihnen die Geschäftsgrundlage wegbrechen könne. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei nicht von der Hand zu weisen, zitierte das "Handelsblatt" einen Insider. Ein Kollaps der beiden Unternehmen hätte massive Auswirkungen auf die Energieversorgung. Denn die beiden Firmen sind von großer Bedeutung für den deutschen Markt.

Für Verwirrung sorgte am Nachmittag eine Mitteilung des Gazprom-Konzerns, er gebe seine deutsche Tochter Gazprom Germania und deren Beteiligungen auf. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Gazprom Germania mit Sitz in Berlin steuert bislang das Deutschland-Geschäft, betreibt große Speicher - unter anderem im niedersächsischen Rehden - und verkauft das Gas weiter. Unklar blieb, ob die Mitteilung Konsequenzen für die Gaslieferungen nach Deutschland hat.

Das weltweit größte Erdgasförderunternehmen Gazprom ist mit einem Anteil von knapp 40 Prozent maßgeblich an der deutschen Gasversorgung beteiligt. Bereits gestern war bekannt geworden, dass Ermittler der EU-Kommission nach Vorwürfen gegen den Mutterkonzern mehrere Unternehmen in Deutschland - darunter Gazprom Germania - durchsucht haben. Es gebe die Befürchtung, dass die Unternehmen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten, teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde mit. Es gehe um Unternehmen, die mit Fernleitungen beziehungsweise mit der Lieferung oder Speicherung von Erdgas Geschäfte machten.

Rosneft besitzt drei Öl-Raffinerien

Rosneft Deutschland steht derweil für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts und ist damit das drittgrößte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung hierzulande. Die Firma sitzt ebenfalls in Berlin und besitzt drei Raffinerien in Schwedt (Brandenburg), Karlsruhe und Neustadt an der Donau (Bayern).

Laut "Handelsblatt" prüft das Bundeswirtschaftsministerium seit Wochen, wie sich der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gewährleisten lasse. Sie gehört teilweise Rosneft und versorgt den Großraum Berlin/Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin.

Der Einstieg des Bundes bei der Raffinerie sei eine Option, die man sich offenhalten müsse, so die Insider. Dass andere Mineralölunternehmen im Zweifelsfall einspringen könnten, sei äußerst unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2022 um 13:00 Uhr.