Hohe Energiepreise Industrie warnt vor Abwanderung
Die Industrie in Deutschland schlägt Alarm: Zahlreiche mittelständische Unternehmen klagen offenbar über die hohen Energiepreise. Für einige könnte es existenzbedrohend werden. Abwanderung könnte drohen.
Die deutsche Industrie warnt vor gravierenden Folgen der steigenden Strom- und Gaspreise auf die Produktion. "Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, heute in Berlin.
Laut einer aktuellen Umfrage unter 418 mittelständischer Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen sehen 65 Prozent eine starke Herausforderung in den gestiegenen Energiepreisen. Fast ein Viertel (23 Prozent) bezeichnet die hohen Preise sogar als existenzielle Herausforderung. 84 Prozent der Firmen sind der Ansicht, dass die Bundesregierung die weitere Erhöhung der CO2-Preise überdenken und mit flankierenden Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergänzen sollte.
Ein Fünftel denkt über Abwanderung nach
Rund zwei Drittel (68 Prozent) können die gestiegenen Energiepreise zudem kaum an Kunden oder Verbraucher weitergeben, heißt es in der Umfrage. Die Energiepreisentwicklung zwinge rund ein Drittel der Firmen, Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen. Gut ein Fünftel der Unternehmen denkt offenbar bereits darüber nach, zeitnah Unternehmensanteile oder Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. 13 Prozent sind bereits dabei.
Russwurm wies darauf hin, dass die Energiekostensteigerungen so hoch seien wie seit der Ölkrise der 70er Jahre nicht mehr. Die steigenden Strom- und Gaspreise würden drohen, die Wirtschaft zu erdrücken. "Rasches politisches Handeln ist gefordert." Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sei richtig, reiche aber nicht aus. "Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten", forderte der Industriepräsident. Schon jetzt sei die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen.
Auch der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung mahnte, die Abschaffung der EEG-Umlage sei zum Gegensteuern zu wenig. Die Bundesregierung müsse den Mittelstand entlasten, "sonst steht Deutschland bald ohne mittelständische Industriebetriebe da", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Für Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen und auf fossile Energien angewiesen seien, müsse es Kompensationen geben.
Auch Verbraucherschützer fordern schnelle Maßnahmen
Neben den Unternehmen werden auch die Verbraucher durch die hohen Energiepreise belastet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte, die Pläne der Ampelkoalition für Privatleute gingen nicht weit genug. Einige Maßnahmen seien "bei weitem nicht ausreichend oder noch völlig unklar in ihrer Umsetzung", sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im vzbv, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So müsse das geplante Klimageld - eine Kompensation für den CO2-Preis - pro Kopf gezahlt werden, und die Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung des Strompreises müsse in voller Höhe bei den privaten Haushalten ankommen, forderte Engelke.
Außerdem müsse der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Studierende mit BAföG und Auszubildende mit Ausbildungsgeld mit im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt deutlich höher liegen als bisher geplant. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale lehnten die Verbraucherzentralen hingegen ab. Dies "wäre der falsche Weg", weil davon vor allem Haushalte mit hohem Einkommen profitieren würden, sagte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen des vzbv. Sie forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gestern in Aussicht gestellt, dass die Ampelkoalition in dieser Woche Pläne für Entlastungen der Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise vorlegt. Beschlossen wurde bisher vom Kabinett nur der Heizkostenzuschuss. Außerdem sind sich SPD, Grüne und FDP einig, dass die EEG-Umlage früher als geplant abgeschafft werden soll - möglichst zur Jahresmitte. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie.