Eine Hand hält einen digitalen Heizungsregler. Das Frostzeichen signalisiert einen abgestellten Heizkörper. | dpa

Hohe Energiepreise Schutzschirm für Stadtwerke gefordert

Stand: 10.07.2022 15:32 Uhr

Kommunale Versorger sind in einer schwierigen Lage, weil sie die hohen Gaspreise nicht an die Verbraucher weitergeben können. Der Städtetag fordert nun Schutzmaßnahmen des Bundes - und ruft auch die Bürger zum Energiesparen auf.

Die Erdgaspreise sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges stark gestiegen. Viele Unternehmen, Verbraucher und auch die kommunalen Versorgungsunternehmen blicken voller Sorge auf den Winter.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen." 

"Die Stadtwerke versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort. Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr und Bäder hängen daran", betonte der CDU-Politiker Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. "Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden."

Spagat der Stadtwerke

Die Situation könne durch die bevorstehende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 und die Spekulationen über einen Stopp der russischen Gaslieferungen trieben die Preise immer weiter in die Höhe, warnte Lewe. "Die Stadtwerke müssen immer teurer einkaufen und einen Spagat meistern: Würden die Stadtwerke die hohen Preise weitergeben, könnten das viele Haushalte nicht bezahlen. Wenn sie sie nicht weitergeben, dann könnte es eng werden für viele kommunale Versorger."

Der Städtetagspräsident rief eindringlich zum Energiesparen auf. "Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz", sagte Lewe. "Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen."

Wärmeräume im Winter?

Auch der Städte- und Gemeindebund fürchtet eine angespannte Situation im Winter. Er schlug die Einrichtung von Wärmeräumen vor. "Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild am Sonntag".

Lemke fordert Schutz für Verbraucher

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke stellte im Falle eines weiteren Anstiegs der Energiepreise einen Zahlungsaufschub für Strom- und Gassperren in Aussicht. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte sie ebenfalls der "Bild am Sonntag". Dann sei für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren nötig. "Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden", so die Grünen-Politikerin.

Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. "Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist."

Energiepauschaule: Im Schnitt werden etwa 193 Euro ankommen

Zur Abfederung der hohen Energiekosten hat die Bundesregierung Entlastungen beschlossen - so auch die Energiepauschale. Auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete das Bundesfinanzministerium nun, dass von der 300 Euro im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen.

Als Berechnungsgrundlagedafür nannte da Ministerium den durchschnittlichen Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte, der 2021 bei 54.304 Euro lag. "Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnitts-Fall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale", heiß es in der Antwort weiter.

Die Energiepauschale soll im September an einkommenssteuerpflichtige Beschäftigte ausgezahlt werden. Sie wird mit dem Einkommenssteuersatz verrechnet. Die Spanne der Abzüge werde dabei von 0 bis 142,42 Euro reichen, teilte das Finanzministerium weiter mit.

Weniger gemütlich im Winter

Bund und Länder denken bereits über Energiesparmaßnahmen nach oder haben sogar erste Maßnahmen umgesetzt. Der Ältestenrat des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden sollen. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein.

Im Landtag von Rheinland-Pfalz regelt die Klimaanlage das Gebäude nur noch auf 24 Grad statt auf 21 Grad runter, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Mehrere Länder bereiten verschiedene Maßnahmen für öffentliche Gebäude vor.

Viel wird davon abhängen, ob die Gaspipeline Nord Stream 1 nach der mehrtägigen Wartung wieder von Russland hochgefahren wird. Diese beginnt am Montag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2022 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.