Margrethe Vestager im EU-Hauptquartier in Brüssel. | AFP

Genehmigung der EU-Kommission Bund darf energieintensiven Firmen helfen

Stand: 14.07.2022 18:39 Uhr

Betriebe, deren Energiekosten sich mehr als verdoppelt haben, können künftig Staatshilfen bekommen. Die EU erlaubte das Instrument der Bundesregierung, das Pleiten verhindern soll. Die Chefs müssen dafür auf Boni verzichten.

Deutschland darf wegen der stark gestiegenen Energiepreise energieintensive Unternehmen mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfen unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die geplanten Zuschüsse. "Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten", teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit.

Mit den Zahlungen will die Bundesregierung vermeiden, dass Firmen mit hohem Energiebedarf angesichts der stark gestiegenen Energiepreise pleite gehen. Die EU musste zustimmen, weil für solche Hilfen strenge Regeln gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Regeln aber gelockert. Energieintensive Betriebe seien von der Energiekrise "besonders hart getroffen" worden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Chefs müssen auf Boni verzichten

Bei den Zuschüssen geht es um bis zu 50 Millionen Euro für Unternehmen, für die sich Strom und Gas mehr als verdoppelt haben. Je nach Schwierigkeit der Lage sind drei verschiedene Förderstufen vorgesehen. Die Chefetage der Firmen muss sich zudem verpflichten, keine Boni an sich auszuzahlen. So soll sichergestellt werden, dass nur tatsächlich notleidende Firmen die Hilfen in Anspruch nehmen.