Anhänger der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" demonstrieren | REUTERS

Nach Volksentscheid in Berlin Kommt jetzt die Enteignung?

Stand: 27.09.2021 12:50 Uhr

Eine Mehrheit der Berliner hat im Volksentscheid dafür gestimmt, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften - obwohl SPD-Spitzenkandidatin und Wahlgewinnerin Franziska Giffey das nicht will. Wie geht es nun weiter?

Es wirkt paradox: Zwar hat sich gestern bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner (56,3 Prozent) für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Dennoch reagieren die Anleger beim größten deutschen Wohnungsunternehmen Vonovia heute erleichtert. Die Aktie legt um über vier Prozent zu und ist der mit Abstand größte Gewinner im DAX, dem Leitindex der Frankfurter Börse.

Offenbar gehen die Investoren davon aus, dass die Enteignungspläne de facto vom Tisch sind. Denn Franziska Giffey, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und mit 21,4 Prozent der Stimmen Gewinnerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gilt als Gegnerin der Initiative. "Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", sagte sie noch am Tag vor der Wahl. "Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet."

Ziel der Aktion "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist die Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, um Mietpreissteigerungen zu stoppen. Davon betroffen wäre vor allem der Konzern Deutsche Wohnen. 113.000 seiner 155.000 Wohnungen befinden sich in Berlin. Der Konkurrent Vonovia ist allerdings gerade dabei, Deutsche Wohnen zu übernehmen - inzwischen hat er sich die Mehrheit der Anteile gesichert. Daneben wären auch die Wohnungsunternehmen Akelius, Covivio, TAG Immobilien und Grand City Properties von Enteignungsplänen betroffen. Experten zufolge geht es um ein Dutzend Unternehmen mit etwa 243.000 Wohnungen.

Giffey sagt Gesetzentwurf zu

Rechtlich bindend ist der Volksentscheid für den kommenden Berliner Senat nicht. Dennoch gilt das Votum als ein starkes Signal, das die neue Stadtregierung nicht ignorieren kann. Der Ausgang des Volksentscheids zeige, dass viele Berliner sich statt eines profitorientierten einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt wünschten, sagte Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, der "Berliner Morgenpost".

Franziska Giffey, voraussichtlich die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kündigte am Morgen einen Gesetzesentwurf an. Allerdings schränkte sie im ARD-Morgenmagazin ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz dann auch umgesetzt werden könne. Und sie fügte hinzu: "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen", so Giffey.

Alternativ-Vorschlag der Grünen

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch rief dazu auf, das Ergebnis ernst zu nehmen. Allerdings gebe es "noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären". Jarasch warb als Alternative für das Konzept eines "Mietenschutzschirms", eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Vonovia-Chef Rolf Buch zeigte sich gesprächsbereit. "Vonovia steht bereit, um mit einer neuen Landesregierung und den relevanten gesellschaftlichen Akteuren der Stadt die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt kraftvoll anzugehen", erklärte Buch am Morgen. Enteignungen lösten die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht. Nötig seien konstruktivere Lösungen.

Verfassungswidrig und zu teuer?

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis wäre ein Gesetz zur Enteignung der Wohnungskonzerne verfassungswidrig. Er könne "sicher voraussagen, dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird", sagte Battis bei der Vorstellung eines Gutachtens in der vergangenen Woche. Vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spreche dafür, dass ein solches Vorgehen vor Gericht scheitern werde.

Zudem widerspreche die Vergesellschaftung von Wohnungen dem Prinzip der Gleichbehandlung, weil nur Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Es sei darüber hinaus fraglich, ob dem Land eine Regelungskompetenz für Fragen des Mietrechts zustehe.

Dass eine Übernahme der Wohnungen in Landeshand zu besonders günstigen Preisen möglich wäre, wie von der Initiative behauptet, sieht Battis auch nicht. Laut geltender Rechtssprechung müsse eine echte Entschädigung geleistet werden, wenn auch vielleicht nicht der volle Wert geltend gemacht werden könne. Der Rechtsgelehrte geht davon aus, dass die Enteignungspläne bis zu 40 Milliarden Euro kosten würden - Geld, das der Berliner Senat nicht habe und sich über neue Kredite beschaffen müsse, was den ohnehin schon hohen Schuldenberg weiter anwachsen lassen werde, so Battis.

Initative will nicht locker lassen

Die Initiatoren des Volksentscheids gehen von geringeren Kosten aus, weil sie die Unternehmen deutlich unter Marktwert entschädigen wollen. Nach ihrer Darstellung liegen die Kosten bei 10 bis 11 Milliarden Euro. Die Enteignungs-Initiative kündigte an, die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin nun intensiv zu begleiten. "Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal", sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative. "Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist."

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wären nun rechnerisch eine Fortführung des bisherigen Rot-Grün-Roten Bündnisses, eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU oder Rot-Schwarz-Gelb möglich. Giffey hat Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.