Andreas Scheuer | picture alliance/dpa

Verkehrspolitik Rechnungshof kritisiert Bahngesetz

Stand: 08.04.2021 15:16 Uhr

Der Bundesrechnungshof geht mit dem Eisenbahn-Reform-Gesetz von Verkehrsminister Scheuer hart ins Gericht. Es stärke den Wettbewerb nicht und werde deshalb nicht helfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Der Bundesrechnungshof hat sich den Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts vorgenommen, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Ergebnis der Prüfung dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht zufrieden sein. Der Gesetzentwurf stärke den Wettbewerb nicht und werde "keinen signifikanten Betrag dazu leisten können, Verkehr auf die Schiene zu verlagern".

Im Bericht heißt es weiter, für den Bund bestünden "gegenläufige Interessenlagen" in Hinblick auf seine Rollen in den Eisenbahnmärkten. Als Gestalter der Marktordnung habe er einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Demgegenüber sei er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Mit dem Gesetzentwurf trage das Verkehrsministerium nichts dazu bei, dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Als integrierter Konzern betreibt die Deutsche Bahn auch das Schienennetz, auf dem gleichzeitig die Züge in Konkurrenz mit anderen Anbietern fahren. Im Bericht spielt unter anderem der geplante Deutschlandtakt eine Rolle. Dabei sollen Regional- und Fernzüge eng vertaktet und so die Bahn insgesamt attraktiver werden. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Takt maßgeblich von der Netztochter der Deutschen Bahn organisiert werden soll.

Damit eröffne das Verkehrsministerium die Möglichkeit, den "wettbewerbsneutralen Deutschlandtakt sukzessive in einen reinen 'DB AG-Takt' umzuwandeln", so die Prüfer.

DB im Fernverkehr fast noch Monopolist

Weitere Kritik übt der Rechnungshof an der geplanten Kapitalspritze für die Schienen-Sparte. Da die Trassen-Gebühren sich indirekt an der Eigenkapital-Ausstattung der Tochter orientieren, müssten auch die Konkurrenten als Nutzer im Ergebnis höhere Gebühren zahlen.

Dies wirke nicht nur den Absichten des Bundes entgegen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, den Wettbewerb zu stärken und die Trassenentgelte zu senken. Es laufe auch der Vorgabe des Gesetzes zuwider, der DB Netz AG Anreize zu setzen, ihre Kosten zu reduzieren.

Die Wettbewerber der DB haben im Güterverkehr inzwischen einen Marktanteil von über 50 Prozent, im Regionalverkehr von rund einem Drittel. Den Fernverkehr dominiert der Staatskonzern weiter fast allein.

"Vernichtender Bericht"

Das Verkehrsministerium weist die Kritik des Rechnungshofes am Gesetzentwurf zurück. Die Deutsche-Bahn-Konkurrenten sprachen hingegen von einem "vernichtenden Bericht" zu dem Gesetzesvorhaben. Nur eine grundlegende Neugestaltung der Eisenbahnregulierung werde dem politischen Anspruch der Verkehrsverlagerung auf die Schiene gerecht, so das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE).

Bundestag und Bundesrat müssten entscheiden, ob sie eine echte Verkehrswende unterstützen wollen oder die "großen Beharrungskräfte" in der Eisenbahninfrastruktur. Es sei besser, die Reform der nächsten Bundesregierung zu übertragen, so das NEE.

"Tief im Interessenkonflikt"

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hält den Bericht für rundum vernichtend. "Es funktioniert einfach nicht, wenn der Tabellenführer der Bundesliga gleichzeitig Schiedsrichter ist." Das Verkehrsministerium stecke tief im Interessenskonflikt zwischen seiner Rolle als Eigentümer des DB-Konzerns sowie als Gestalter der Marktordnung.

Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst kritisierte: "Die Bundesregierung verhindert mehr Auswahl und bessere Angebote für Millionen Bahnkunden. Private Wettbewerber der Deutschen Bahn AG sollen aus dem Markt möglichst herausgehalten werden."

Was tut der Bundesrechnungshof?

Der Bundesrechnungshof prüft mit rund 1100 Mitarbeitern die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dazu gehören nach eigenen Angaben die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 700 Milliarden Euro, die Sozialversicherungsträger sowie das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Das führe bei Kosten von rund 160 Millionen Euro jährlich zu Einsparungen zwischen einer und zwei Milliarden Euro.

Außerdem berät er auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse auch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung bei finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen, strukturellen Grundsatzfragen und bei Gesetzesvorhaben. Sitz der Behörde ist in Bonn.