Antrag auf Kurzarbeit | dpa

Bundesarbeitsgericht Weniger Urlaub in Kurzarbeit rechtens

Stand: 30.11.2021 15:28 Uhr

Die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub ist rechtmäßig, wenn Arbeitnehmer durch Kurzarbeit tageweise nicht zur Arbeit gehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

Arbeitnehmer, die Corona-bedingt in Kurzarbeit waren und dadurch einen tageweisen Arbeitsausfall hatten, müssen mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Damit fällte das Gericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Denn angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle hat das Bundesarbeitsministerium gerade den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Arbeitsgericht folgt seiner Linie

Das Urteil gilt bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, verkündete das höchste deutsche Arbeitsgericht heute in Erfurt. Kurzarbeit Null bedeutet, dass die Arbeit für Beschäftigte vorübergehend komplett ausgesetzt wird. Nach dem heute verkündeten Urteil besteht nun also für Zeiträume ohne Arbeitspflicht auch kein anteiliger Urlaubsanspruch. Bislang gab es für diese Situationen keine eindeutige Regelung.

Das Bundesarbeitsgericht folgte damit seiner Linie. Bereits zuvor hatte es Entscheidungen gegeben, wonach sich der Umfang des Urlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Damals hatten die Richter bereits in anderen Fragen einen verringerten Urlaubsanspruch bejaht - bei Elternzeit oder Altersteilzeitmodellen.

Bislang kürzt nur jeder neunte Betrieb den Urlaub

In dem aktuellen Fall ging es um die Klage einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen: Die Frau hatte geklagt, nachdem ihr der Urlaub gekürzt wurde. Sie arbeitet als Verkaufshilfe drei Tage pro Woche. Im vergangenen Jahr wurde sie über mehrere Monate in Kurzarbeit Null geschickt - sie erhielt Urlaub, aber um einige Tage gekürzt. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und die Klägerin unterstützt. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte im Vorfeld der Urteilsverkündung: "Aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemiebedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen."

Welche Auswirkungen das Urteil in der Praxis hat, ist noch unklar: Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg ergab, dass in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich. Der überwiegende Teil der Unternehmen verzichtete demnach darauf.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2021 um 16:00 Uhr.