Ein Passagierflugzeug des Ferienfliegers Condor landet auf dem Flughafen in Frankfurt am Main.  | dpa

Nach Gerichtsurteil EU billigt Condor-Beihilfe erneut

Stand: 27.07.2021 15:46 Uhr

Eine halbe Milliarde Staatshilfe hat der Ferienflieger Condor erhalten - zurecht, so die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde musste nachbessern, nachdem zuvor der Rivale Ryanair geklagt hatte.

Der wegen der Corona-Krise in finanzielle Turbulenzen geratene Ferienflieger Condor hat für staatliche Beihilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro erneut grünes Licht aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission genehmigte heute eine Beihilfe von rund 525 Millionen Euro.

Deutschland hatte Condor im vergangenen Jahr mit Krediten von etwa 550 Millionen Euro gestützt. Dagegen klagte der irische Billigflieger Ryanair - und bekam vom Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) Recht. Das Gericht in Luxemburg untersagte die Hilfen mit der Begründung, die EU-Kommission habe deren Freigabe nur unzureichend erklärt. Nun besserte die Kommission nach. Sie habe das Urteil berücksichtigt und den tatsächlichen Schaden zugrunde gelegt, teilte die EU-Behörde mit. Hilfen, die darüber hinausgingen, müsse das Unternehmen mit Zinsen zurückzahlen.

Die Hilfen sollen die Folgen der Reisebeschränkungen in der Pandemie abfedern und den Umbau der Fluggesellschaft ermöglichen. Die Fluggesellschaften seien besonders hart von den Corona-Auflagen getroffen worden, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Restrukturierungsplan ermögliche Condor das langfristige Überleben.

Mit europäischem Recht vereinbar

Tatsächlich war im vergangenen Jahr ein Großteil des weltweiten Flugverkehrs eingebrochen. Viele Airlines benötigten akute Hilfen. Die Bundesregierung war deswegen bei der Lufthansa eingestiegen.

Die EU-Kommission erklärte, öffentliche Beihilfen seien im Fall außergewöhnlicher Ereignisse mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen nach EU-Recht zulässig. Die Corona-Pandemie sei ein solches Ereignis. Deshalb dürften die EU-Länder betroffenen Unternehmen wie Condor mit Beihilfen unter die Arme greifen. Auch die deutschen Hilfen zur Restrukturierung der Airline seien rechtens und verzerrten den Wettbewerb nicht.

Neuer Investor

Condor war bereits vor der Pandemie wegen der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 in Schieflage geraten. Die Airline konnte damals nur mit Rettungsbeihilfen von 380 Millionen Euro weiterarbeiten. Das eingeleitete Insolvenzverfahren musste nach Ausbruch der Corona-Krise verlängert werden, weil der neue Eigentümer, das polnische Luftfahrtunternehmen PGL, abgesprungen war.

Inzwischen geht es Condor wieder besser. Im Mai fand das Unternehmen mit dem britischen Investor Attestor einen neuen Eigentümer. Die gut 4000 Jobs sollen erhalten bleiben. Condor setzt darauf, dass die Nachfrage nach Reisen wieder anzieht. "Ich war schon immer optimistischer als viele, dass die Nachfrage schneller zurückkommt als wir denken", sagte Condor-Chef Ralf Teckentrup Anfang Juli.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Juli 2021 um 16:00 Uhr.