Schild vor dem Gebäude der Bundesnetzagentur | dpa

Bundesnetzagentur Plötzlich Krisenmanager

Stand: 15.04.2022 11:50 Uhr

Wem wird im Notfall als Erstes das Gas abgedreht? Und wie kann die Versorgung über Gazprom Germania gesichert werden? Die Bundesnetzagentur muss diese Fragen beantworten - und hat plötzlich eine Schlüsselrolle in der Energiekrise.

Von David Zajonz, WDR

Als Klaus Müller zugesagt hat, die Leitung der Bundesnetzagentur zu übernehmen, wird er sich kaum auf einen entspannten Job eingestellt haben. Eine Behörde mit fast 3000 Mitarbeitern und vielfältigen Aufgabenbereichen zu leiten, ist in jedem Fall eine anspruchsvolle Aufgabe. Womit Müller dann aber in seinen ersten Wochen im Amt konfrontiert ist, musste vor ihm noch kein anderer Präsident der Netzagentur bewältigen.

David Zajonz

Treuhandverwaltung von Gazprom Germania

Am 23. Februar benannte die Bundesregierung den 51-Jährigen als neuen Chef der Behörde. Einen Tag später marschierte das russische Militär in der Ukraine ein. Seitdem diskutiert die Bundesrepublik über einen Stopp russischer Energieimporte - und die Bundesnetzagentur steht im Zentrum der Debatte.

In der vergangenen Woche übernahm die Netzagentur gewissermaßen die Führung eines großen Energielieferanten. Sie verwaltet treuhänderisch die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom - einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Generalbevollmächtigten hat sie Egbert Laege eingesetzt, einen ehemaligen Vorstand des Energiekonzerns e.on. Er soll die Geschäftsführung von Gazprom Germania "unterstützen", wie es bei der Netzagentur heißt.

Druck von Lobbyisten

Als wäre das nicht schon genug, ist die Behörde auch dafür verantwortlich festzulegen, welchen Unternehmen im Falle eines russischen Lieferstopps das Gas abgestellt wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts dieser Gefahr die erste von drei Warnstufen im Notfallplan Gas ausgerufen. Auch das gab es noch nie.

Verschiedene Lobbygruppen werben jetzt bei der Netzagentur darum, dass gerade sie bei der Gasversorgung prioritär behandelt werden sollten - mit teils kuriosen Auswüchsen. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie ließ sich etwa dazu hinreißen, Schokolade und Salzstangen eine "herausragende Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung" zuzuschreiben.

Keine "verbindliche Abschaltreihenfolge"

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert sogar, die derzeitige Priorisierung von Privathaushalten gegenüber Unternehmen aufzuheben. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf brachte das auf die Formel: "Lieber zwei Pullover als keinen Arbeitsplatz". Das sei ein "unsinniger Vorschlag", entgegnet die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm im Gespräch mit tagesschau.de. Stattdessen müsse die Bundesnetzagentur einen "klaren Fahrplan" erarbeiten, um zu klären, welche Unternehmen im Falle von Lieferunterbrechungen Einschränkungen hinnehmen müssten.

Eine "verbindliche Abschaltreihenfolge" will die Netzagentur aber nicht festlegen. Dazu sei die Situation zu dynamisch, so Behördenchef Müller: "Die zu treffenden Entscheidungen wären immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind."

Kriterien für Krisenfall - auch für Privathaushalte?

Sehr wohl aber will die Netzagentur Kriterien erarbeiten, die im Krisenfall herangezogen werden könnten. Und dass es dabei möglicherweise auch Einschränkungen für Privathaushalte geben könnte, stellte Müller unlängst in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Die Zeit" klar. Richtig sei, "dass der uneingeschränkte Schutz für private Verbraucher sehr schwer vermittelbar ist", so der Präsident der Bundesnetzagentur. Er kritisierte, dass viele den Ernst der Lage offenbar noch nicht verstanden hätten. "Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit", sagte Müller. Alle müssten mit Einsparungen beginnen.

"Es gibt drei Parameter, die eine Gasnotlage abwenden können: wenn es uns gelingt, den Verbrauch runterzubringen. Wenn es uns gelingt, mehr Gas zu bekommen. Und wenn es uns gelingt, zwischendurch die Speicher zu füllen." Derzeit würde im Notfall das Gas aktuell bis zum Spätsommer oder Frühherbst reichen. Auf die Frage, ob Saunen und große Single-Wohnungen künftig noch ständig beheizt werden könnten, sagte Müller: "Nein, ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre." Der private Verbrauch sei noch zu hoch, hier spiegele sich die Krise noch nicht wider.

"Systemrelevanz" im Fokus der Behörde

Zudem kritisierte er, dass nun alle Branchen behaupten würden, sie seien unverzichtbar. So habe er Briefe erhalten, die die Produktion von Schokoladenkeksen als "systemrelevant" bezeichnet hätten. Sehr viel wichtiger sei aber etwa die Keramikindustrie. Zum einen ließen sich Keramik und Glas industriell nur bei durchgehend konstanten Temperatur produzieren, zum anderen brauche man die Materialien etwa in der Medizintechnik. "Der Industriezweig wäre zerstört", warnte er für den Fall einer Unterbrechung der Gasversorgung.

Auch nach Meinung von Wirtschaftsexpertin Grimm ist es bei der Auswahl der Unternehmen wichtig, darauf zu achten, dass im Falle eines Gas-Stopps keine Lieferketten zusammenbrechen. "Ein anderes wichtiges Kriterium ist die Frage, inwiefern es möglich ist, Produktionsanlagen nach vorübergehendem Stillstand wieder in Betrieb zu nehmen", sagt Grimm, die im "Sachverständigenrat" die Bundesregierung berät.

Außerdem solle die Netzagentur darauf achten, wie leicht sich bestimmte Produkte zeitweise ersetzen lassen. Spielraum sieht sie beispielsweise bei der Produktion von Ammoniak, das für Düngemittel verwendet wird: "Ammoniak wird weltweit gehandelt und ist deshalb möglicherweise für eine Weile ersetzbar". Die Bundesnetzagentur will im kommenden Monat eine Abfrage bei den 2500 größten Gasverbrauchern starten, um eine Datengrundlage für ihre Entscheidungen zu bekommen.

"Priorisierungen von Aufgaben"

Mit neuen Stellen für ihre zusätzlichen Aufgaben kann die Behörde zunächst aber offenbar nicht rechnen. Die Arbeitseinheit für die Treuhänderschaft habe intern durch "Priorisierungen von Aufgaben" eingerichtet werden können, so das Bundeswirtschaftsministerium, dem die Behörde untersteht.

Nebenbei muss auch das Alltagsgeschäft weiterlaufen: Verbraucherrechte von Stromkunden, der Ausbau von schnellem Internet, der Wettbewerb im Schienenverkehr. Die Themen, derentwegen Klaus Müller seinen Job eigentlich angetreten hat.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. März 2022 um 22:14 Uhr.