Wegen Lockdown geschlossenes Bekleidungsgeschäft | dpa

Geschäfte im Lockdown BGH prüft Recht auf Mietkürzung

Stand: 01.12.2021 13:57 Uhr

Die Geschäftsschließungen im Lockdown haben viele Einzelhändler hart getroffen: keine Kunden, kein Umsatz. Müssen sie dennoch die volle Miete zahlen? Darüber hat heute der Bundesgerichtshof verhandelt.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Von heute auf Morgen keine Kundschaft mehr, und trotzdem fällige Mietzahlungen: ein Problem, das viele gewerbliche Mieter während des Lockdown hatten. Doch muss die Miete tatsächlich gezahlt werden? Und wenn ja, in welcher Höhe? Fragen, die die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) - so die Tendenz heute - nicht pauschal, sondern für jeden Einzelfall werden beantworten müssen. 

Kerstin Anabah

Keine einheitliche Rechtsprechung der Vorinstanzen

Im Frühjahr 2020 mussten in Sachsen die Geschäfte für mehrere Wochen Corona-bedingt schließen. Grundlage war eine Allgemeinverfügung der Landesregierung. Davon betroffen war auch der Textil-Discounter KiK im Raum Chemnitz, der daraufhin keine Miete im April zahlte. Der Vermieter aber verlangt für den Monat die volle Miete von rund 7850 Euro.

Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich bewertet: Das Landgericht Chemnitz verurteilte KiK zur Zahlung der vollen Miete. Das OLG Dresden entschied: KiK muss lediglich knapp die Hälfte der Miete zahlen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision beim Bundesgerichtshof ein.

BGH braucht vor Entscheidung "umfassende Prüfung"

Die höchsten Zivilrichter in Deutschland ließen heute schnell erkennen, dass ihnen das Urteil des OLG Dresden zu pauschal ist. Eine Kürzung ist möglich. Aber: Einfach die Hälfte ist zu pauschal. Rechtlich geht es bei diesen Fragen um die Störung der Geschäftsgrundlage. Das heißt, Mieter und Vermieter hätten den Vertrag nie so geschlossen, wenn sie gewusst hätten, was die Zukunft bringt.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose sagte, nach vorläufiger Einschätzung brauche es "eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls". Bei der Frage, ob es den Parteien zumutbar sei, an dem Vertrag festzuhalten, müssten zum Beispiel auch staatliche Ausgleichsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Da das OLG Dresden hierzu jedoch keinerlei Prüfung im konkreten Fall vorgenommen habe, müsse der Fall vermutlich zurückverwiesen werden. Ein Urteil soll am 12. Januar verkündet werden. Dieses dürfte für zahlreiche weitere Verfahren von großer Bedeutung sein.

Der BGH ist noch mit vielen anderen Verfahren mit Corona-Bezug befasst. Anfang 2022 wird die Frage verhandelt, ob bei Corona-bedingten Betriebsschließungen Versicherungen zahlen müssen. Auch hier dürfte das Ergebnis für viele Unternehmer sehr interessant sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2021 um 11:22 Uhr.