Volle Ständer in Bekleidungsgeschäft

Verzicht auf Umsatzsteuer Scholz erleichtert Kleiderspenden

Stand: 18.03.2021 15:39 Uhr

Unverkaufte Kleidung aufgrund der Corona-Krise: Bislang war es für die Unternehmen wegen der Umsatzsteuer teurer, sie zu spenden als sie zu vernichten. Finanzminister Scholz verzichtet nun auf diese Einnahmen.

Der Winter neigt sich dem Ende zu. Wegen des andauernden Corona-Lockdowns bleiben die Einzelhändler seit Wochen kistenweise auf ihrer Saisonware sitzen. Weil viele Arbeitnehmer im Homeoffice sitzen und es aufgrund der Kontaktbeschränkungen kaum Gründe gab, das Haus zu verlassen, hielt sich letztlich auch die Nachfrage nach Winterware in Grenzen. Nach Schätzungen des Textilverbands liegen rund 500 Millionen Kleider und Schuhe derzeit in den Lagern. 

Seit Wochen schon stellt sich deshalb die Frage, was mit der überschüssigen Ware geschehen soll. Die Lagerung ist zu teuer und es ist angesichts des schnellen Wechsels der Moden ungewiss, ob sie überhaupt verkäuflich bleibt. Das Spenden war wegen der dann fälligen Umsatzsteuer für die Unternehmen mit hohen Kosten verbunden. Also vernichten?

Spenden statt vernichten

Um das zu verhindern, hatten die Grünen-Bundestagsfraktion, der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf gedrängt, die Vernichtung überschüssiger Ware zu verhindern und stattdessen Textilhändlern das Spenden zu erleichtern.

Kein Händler vernichte seine Waren freiwillig, viele würden damit lieber Bedürftigen helfen. Das hatte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth anlässlich der Vorstellung der Initiative unter dem Motto "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck", gesagt. Doch "nach den gesetzlichen Vorgaben wäre die Vernichtung von Waren oft die günstigere Alternative", so Genth. Deshalb forderte das Bündnis die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen.

Scholz reagiert

Jetzt ist es soweit: Einzelhändler können Kleidung, die wegen der Corona-Krise nicht verkauft wurde, künftig zu besseren Bedingungen an Bedürftige spenden. Der Bund verzichtet auf die Umsatzsteuer für Saisonware. Deshalb können nun Wintermäntel und -schuhe, die wegen des Lockdowns nicht verkauft wurden, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden. Die Regelung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll zunächst bis Jahresende gelten.

Ebenfalls keine Umsatzsteuer zahlen Händler auf gespendete Lebensmittel wie Backwaren, Obst und Gemüse sowie Kosmetika, Drogerieartikel und Tierfutter, wenn diese bald ablaufen oder nicht mehr frisch sind.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. März 2021 um 06:41 Uhr.