Die Baustelle des zukünftigen Tiefbahnhofs des Bahnprojektes Stuttgart 21 (Archivbild) | REUTERS

Laut "Financial Times" Korruptionsverdacht bei Stuttgart 21?

Stand: 26.11.2021 12:35 Uhr

Hinweisgeber haben die Deutsche Bahn nach einem Bericht der "Financial Times" erfolglos vor möglichem Betrug beim Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt. Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert Aufklärung, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Zwei Mitarbeiter sollen die Deutsche Bahn einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge erfolglos vor Korruption beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt haben. Die beiden Whistleblower, ehemals am Projekt beteiligte Ingenieure, hätten behauptet, dass einige leitende Angestellte im Rahmen eines groß angelegten Betrugs bei einem der größten Infrastrukturprojekte Europas Firmengelder missbraucht und unnötig teure Aufträge vergeben haben sollen, so die britische Tageszeitung. Inzwischen prüfe auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vorwürfe.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen forderte vom Konzern Aufklärung und Informationen. "Wir zahlen ja fast eine Milliarde Euro bei der Neubaustrecke und fast eine Milliarde Euro bei Stuttgart 21. Da haben wir schon das Interesse zu wissen, wo das Geld hinkommt und ob alles rechtmäßig ausgegeben wurde", sagte der Politiker dem SWR. "Es kann sein, dass an der Sache was dran ist, es kann aber auch sein, dass nichts dran ist. Aber wir wollen aufgeklärt werden."

Bahn weist Vorwürfe zurück

Die Bahn wies den Bericht auf SWR-Anfrage als "nicht zutreffend" zurück. Das Unternehmen sei allen Hinweisen nachgegangen und habe diese geprüft. Dabei seien keine Rechtsverstöße festgestellt worden, sagte ein Sprecher. Auch der Vorwurf, dass Hinweisgeber eingeschüchtert worden seien, sei "schlicht falsch". Das habe auch ein Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart vom 1. Juli bestätigt.

Einer der beiden Mitarbeiter, die der Compliance-Abteilung 2016 mehrfach Hinweise zugespielt haben sollen, wurde laut "FT" während der Untersuchungen entlassen. Der zweite Whistleblower habe aus Angst vor Vergeltung den Kontakt zu den unternehmensinternen Ermittlern abgebrochen. Die Zeitung verwies auf Recherchen anhand von Dokumenten und Interviews mit Personen, die mit dem Fall vertraut seien.

Bei den Vorwürfen geht es um möglichen Betrug und damit verbundene Schmiergelder. So sei ein erheblicher Teil der Kostenexplosion des Projekts, das sich seit 20 Jahren in der Planung befindet, auf massives Missmanagement und mögliche Korruption zurückzuführen. "Ein Informant schätzt, dass das angebliche Fehlverhalten der Deutschen Bahn unnötige Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro verursacht hat", schreibt die "FT". Anfangs sollte die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile werden die Ausgaben auf acht bis zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Kosten durch Verschleierung?

Angeblich unnötig vergebene Aufträge hätten einen Rattenschwanz nach sich gezogen haben, so die Hinweisgeber dem Bericht zufolge. Die Bahn habe in der Folge Kosten gehabt, damit das Ganze nicht auffliege. Das zeige sich etwa an der Verlegung der Stadtbahnhaltestelle "Staatsgalerie" in Stuttgart: Normalerweise hätten die Kosten mit der Kommune geteilt werden können; jedoch hätten die Whistleblower den Verdacht geäußert, dass die Verantwortlichen es vermeiden wollten, die Aufmerksamkeit auf überflüssige Ausgaben zu lenken.

Die Deutsche Bahn teilte dem SWR mit, dass der Konzern dem recherchierenden Journalisten mehrfach mitgeteilt habe, dass der Bahn kein Schriftstück eines Hinweisgebers vorliege, in dem auf einen Schaden von 600 Millionen Euro durch nicht regelkonforme Vergaben hingewiesen werde. Und weiter: "Bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sind diverse Mechanismen installiert, die wirksam Vorfälle im Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität verhindern."

Auch die Stadt Stuttgart hat wegen des Berichts Kontakt zum Verkehrsministerium aufgenommen. Die Bahn habe angekündigt, die Projektpartner zeitnah zu informieren. "Aus Sicht der Stadt erschließt sich nicht aus der Berichterstattung, um welche Maßnahmen es angeblich gehen soll. Der Bericht der Deutschen Bahn an die Projektpartner wird abgewartet."

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg im SWR Fernsehen am 25. November 2021 um 19:30 Uhr.