GDL-Chef Claus Weselsky mit einem Plakat der Lokführergewekschaft | REUTERS

Bahn-Tarifstreit Darum will die GDL im August streiken

Stand: 16.07.2021 13:45 Uhr

Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist eine scheinbar unendliche Geschichte. Im August drohen neue Streiks. Was steckt hinter diesem Konflikt?

Von Joscha Bartlitz, hr

Das Verhältnis zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist tief gespalten. "Was wir als schädlich erachten, das ist der Bahn-Vorstand, der sich mit Boni die Taschen füllt und den kleinen Leuten die Betriebsrente wegnimmt," sagt der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky im Interview mit tagesschau.de. Darauf angesprochen, entgegnet DB-Personalvorstand Martin Seiler, das sei schlichtweg falsch." Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Jahr gab es für alle Führungskräfte wegen der Corona-Schäden eine Gehaltsnullrunde und deutliche Einschnitte bei der variablen Vergütung, der Konzernvorstand hat 2020 gar keine variable Vergütung erhalten", so Seiler. Insgesamt würden so rund 400 Millionen Euro eingespart. Zwei diametral auseinander gehende Ansichten, die symptomatisch für das Verhältnis zwischen Bahn und GDL stehen.

Joscha Bartlitz

Machtkampf der Gewerkschaften

Mit rund 211.000 Mitarbeitern ist die DB einer der größten Arbeitgeber hierzulande. Die GDL vertritt längst nicht mehr nur die rund 20.000 Lokführer und Zugbegleiter, sondern öffnet sich immer weiteren Berufsgruppen. In 71 der 300 Bahn-Betriebe ist sie mittlerweile vertreten, in 16 davon hat sie die Mehrheit. Dennoch sei sie mit ihren rund 37.000 Mitgliedern immer noch "eine kleine Gewerkschaft, dafür aber sehr homogen", erklärt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. In seinen Augen ist die GDL "eine Protestgewerkschaft, wie es sie seit Jahrzehnten in der deutschen Gewerkschaftslandschaft nicht mehr gegeben hat".

Aber es geht um noch mehr: den Machtkampf zwischen zwei Eisenbahner-Gewerkschaften. Der weitaus größere Konkurrent der GDL ist die EVG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit etwa 185.000 Mitgliedern. Nachdem Ende vergangenen Jahres der Grundsatztarifvertrag beider Gewerkschaften mit der DB auslief, kommt bei dem Staatsunternehmen in diesem Jahr erstmals das schon 2015 beschlossene Tarifeinheitsgesetz (TEG) zur Anwendung. Es besagt: In einem Betrieb, also einer Berufsgruppe, gilt auch nur ein Tarifvertrag. Und bei konkurrierenden Gewerkschaften ist im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft gültig. Gerade kleinere Gewerkschaften wie die GDL laufen dagegen Sturm, weil sie ihr Recht beschnitten sehen, eigene Tarifverträge abschließen zu können.

Seit 2017 klagt die GDL gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - bisher erfolglos. Laut Schroeder, der seit 2008 über Gewerkschaftskonkurrenz forscht, führt die GDL einen "Kampf gegen das Establishment". Und dazu zähle für die GDL nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die andere Gewerkschaft, also die EVG, so Schroeder. Während sich die konzernnahe EVG als eine "dem Gemeinwohl und der strategischen Entwicklung der Bahn verpflichtete Gewerkschaft" sehe, wolle sich die GDL durch eine "offensive Kampfposition als die echte Vertreterin der Beschäftigen inszenieren, um so ihre Rolle im Konkurrenzkampf zu stärken", erläutert der Politikwissenschaftler.

Verhärtete Fronten im aktuellen Tarifstreit

GDL-Chef Weselsky bezeichnete DB-Personalvorstand Seiler zuletzt als "Lügenbaron", neue Tarifvorschläge der Bahn als "Scheinangebote". Während sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG mit der DB bereits im vergangenen September auf einen neuen Tarifvertrag einigte, gibt es nach wie vor keine Einigung mit der GDL. Der Arbeitgeber bot zuletzt, wie bei der EVG, 1,5 Prozent mehr Geld ab 2022 sowie eine Steigerung um weitere 1,7 Prozent ab März 2023 an. In Corona-Zeiten, die das Unternehmen wirtschaftlich stark belasteten, sei das ein "ordentliches und verhandlungsfähiges Angebot und mit 3,2 Prozess das, was die GDL fordert, allerdings mit einer längeren Laufzeit", findet DB-Personalvorstand Seiler.  

Die GDL lehnte empört ab. Sie hat ihre eigenen Forderungen inzwischen reduziert, will aber 1,4 Prozent mehr Gehalt bereits für das laufende Jahr, eine einmalige Corona-Hilfe von 600 Euro sowie weitere 1,8 Prozent mehr Geld ab 2022. Aktuell läuft bei der GDL eine Urabstimmung der Mitglieder über Arbeitskampfmaßnahmen, die am 9. August ausgezählt werden soll. Bei einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent, mit der Weselsky fest rechnet, soll anschließend gestreikt werden, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. An einen Verhandlungstisch mit der DB wollte die GDL bisher nicht kommen. "Das ist das, was ich bemängele, denn Streiks sind das letzte Mittel - vor allem, wenn keine Minute ernsthaft verhandelt wurde", kritisiert Seiler. 

Weselsky kämpft für die Eigenständigkeit der GDL

"Die Deutsche Bahn hat bisher außer Tricksen, Täuschen und Taschen füllen nichts anderes vollbracht," ärgert sich dagegen Gewerkschaftschef Weselsky. Die GDL wirbt weiter aktiv um neue Mitglieder und ist überzeugt, in weiteren Betrieben bald die größere Gewerkschaft zu sein - und damit das Tarifeinheitsgesetz zu den eigenen Gunsten nutzen zu können. "Wir werden unsere Eigenständigkeit niemals aufgeben und sehen die Alternative, die uns das Tarifeinheitsgesetz bietet", so Weselsky. Es laufe gut: Allein 3000 Mitglieder seien von Juni 2020 bis Juni 2021 neu dazugekommen.

Die DB hat sowohl die GDL als auch die EVG zu Gesprächen eingeladen, um einen "Tariffrieden" und den Weg zu einer Koexistenz zu ebnen. "Es geht uns in keiner Weise darum, die Existenz der GDL zu gefährden", unterstrich DB-Personalvorstand Seiler gegenüber tagesschau.de. "Wir wollen mit beiden Gewerkschaften eine gute Tarifpartnerschaft pflegen", so Seiler. Dafür sei die Bahn zu Tarifpluralität bereit. Das bedeutet, beide Gewerkschaften könnten ihren eigenen Tarifvertrag anwenden.  

Bahn-Personalchef Seiler hofft, dass der Machtkampf der beiden Gewerkschaften und der Streit um das TEG am Ende nicht auf Kosten der Bahnkunden ausgetragen wird, wenn es im August zu Streiks kommt. "Wir haben erhebliche Schäden durch die Corona-Pandemie davongetragen, jenseits von zehn Milliarden Euro. Wir sind froh, dass die Kundinnen und Kunden gerade in die Züge zurückkommen", so Seiler. GDL-Vorstand Weselsky wollte das neue Friedensangebot der Bahn noch nicht kommentieren. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass die GDL das Angebot akzeptieren wird. Die Zeichen stehen wohl also weiter auf Streik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2021 um 15:00 Uhr.