Das Logo der Deutschen Bahn hängt am Gebäude des Hauptbahnhofs in Bremen. | dpa

Arbeitnehmer demonstrieren Proteste gegen Bahn-Aufspaltung

Stand: 16.11.2021 13:20 Uhr

In der Debatte über eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn regt sich Protest. Arbeitnehmer demonstrieren gegen eine Aufspaltung. Betriebsräte und Gewerkschaft warnen vor Jobabbau.

Nachdem sich zuletzt FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn eingesetzt haben, wenden sich nun die Gewerkschaften und Betriebsräte gegen die mögliche Aufspaltung.

"Sollte der Konzern in eine Netz- und eine Verkehrssparte zerschlagen werden, wären Tausende Jobs in Gefahr, angefangen bei den konzerninternen Dienstleistern", warnte heute der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz. Nachteile sehe er auch für die geplante Verkehrswende hin zu mehr Verkehr auf der Schiene. "Der Prozess der Aufteilung würde die Verkehrs- und Klimawende auf Jahre lähmen, statt sie zu beflügeln", so Schwarz.

Demos im Saarland und in Berlin

Ähnlich hatte sich jüngst die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geäußert. Ein solcher Schritt "würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten", teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert mit. "Diese Zeit haben wir nicht. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen."

Die EVG kündigte "massive Proteste" an, sollte eine künftige Ampel-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. "Die Trennung ist für uns eine rote Linie", betonte Burkert weiter. Ralf Damde, EVG-Landesvorsitzender im Saarland und Mitglied des EVG-Bundesvorstandes, pflichtete ihm am Samstag im Rahmen einer Kundgebung bei: "Die Zerschlagung der Bahn ist für uns ein absolutes Tabu. Die Spaltung bedeutet Arbeitsplatzverlust, Lohndumping sowie die Abkehr von Verkehrswende und Klimawandel."

Nachdem bereits in Saarbrücken Hunderte Eisenbahner vor dem Landesparteitag der SPD protestierten, war für heute Mittag eine weitere Demonstration in Berlin geplant. Über 1000 Teilnehmer wurden nach Angaben der EVG vor den Parteizentralen von FDP und Grünen erwartet.

FDP und Grüne streben Aufspaltung an

Die beiden möglichen Ampel-Partner FDP und Grüne verfolgen in den Koalitionsverhandlungen offenbar den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Bahn. Das soll den Wettbewerb auf der Schiene stärken. Diskutiert wurden laut "Spiegel" zufolge zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung des Unternehmens in seiner bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden.

In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig. Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Die SPD ist demnach dagegen.

Monopolkommission fordert Neustrukturierung

Ein Positionspapier, in dem ein breites Bündnis aus Verbraucherschützern, dem Fahrgastverband Pro Bahn, dem Baugewerbe und der Lokführergewerkschaft GDL für eine Aufspaltung der Bahn plädierte, hatte das Thema im August auf die Agenda gespült. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen berät, forderte Anfang November, die Deutsche Bahn in zwei unabhängige Unternehmen aufzuspalten.

"Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb", sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der "Süddeutschen Zeitung". Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2021 um 06:36 Uhr.