Ein ICE-Zug der Deutschen Bahn auf den Gleisen am Hauptbahnhof Frankfurt. | dpa

Vorschlag der Monopolkommission Bahn-Zerschlagung für EVG "eine rote Linie"

Stand: 05.11.2021 13:12 Uhr

Geht es nach der Monopolkommission, wird die Deutsche Bahn in zwei Unternehmen aufgespalten. Dieser Vorschlag stößt bei der Gewerkschaft EVG auf Widerstand. Sie kündigte für den Fall "massive Proteste" an.

In der wieder aufflammenden Debatte um eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn hat sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen eine Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Ein solcher Schritt "würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten", teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert der Nachrichtenagentur dpa mit. "Diese Zeit haben wir nicht. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen."

Die EVG kündigte "massive Proteste" an, sollte eine künftige Ampel-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. "Die Trennung ist für uns eine rote Linie", so Burkert weiter.

Monopolkommission empfiehlt "vertikale Separierung"

Zuvor hatte die Monopolkommission von der künftigen Bundesregierung die Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. "Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb", sagte Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Süddeutschen Zeitung".

Die Monopolkommission empfiehlt, künftig zwei voneinander unabhängige Unternehmen aufzustellen: Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen, so Kühling.

Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten.

Planen Grüne und FDP Neuaufstellung der Bahn?

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verfolgen Grüne und FDP in den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin. 

Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig. 

Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge die SPD.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2021 um 06:00 Uhr.