Rüstungsaktien legen zu Der Preis der Aufrüstung
Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben. Davon profitieren Rüstungsaktien enorm. Auch der Blick auf die Bundeswehr ändert sich. Gelten Investitionen in Waffen bald als nachhaltig?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die daraus folgenden Bilder vom Krieg in Europa haben vieles verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Zeitenwende und begründet damit die Schaffung eines Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Sogar die Mehrheit der deutschen Bevölkerung findet das richtig, wie der jüngste ARD-Deutschland-Trend zeigt. "Die Wahrnehmung einer Bedrohung ist nun viel konkreter als früher", sagt Matthias Dembinski, Experte für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, kurz HSFK.
Ängste steigern Akzeptanz für Militärausgaben
Jetzt geht es nach Einschätzung des Sicherheitsexperten um Rückversicherung und um die Frage, wie die NATO und damit auch Deutschland die baltischen Staaten, Polen und Rumänien gegen Russland verteidigen könnten. Aktuell könne die Bundeswehr die Erwartungen der NATO-Partner gar nicht erfüllen, wegen einer ganzen Reihe struktureller Defizite und jahrzehntelanger Unterfinanzierung. "Unter dem Eindruck des Krieges, einem Überfall aus dem Blauen heraus, sind die Ängste in der Bevölkerung groß und damit auch der Reflex, den erhöhten Verteidigungsausgaben zuzustimmen", so die Einschätzung des HSFK-Experten.
Spezifische sicherheitspolitische Kultur in Deutschland
Fraglich sei, wie lange die Bevölkerung eine Aufrüstung der Bundeswehr auf dem geplanten Niveau befürworte, so Dembinski. Bislang habe es in Deutschland weniger Akzeptanz fürs Militär gegeben als in anderen westlichen Staaten. Das sei geschichtlich begründet, nach zwei verlorenen Weltkriegen, von denen der zweite auch mit einem moralischen Bankrott geendet habe.
Jahrzehnte danach herrschte die Devise "nie wieder Krieg" und eine kritische Haltung gegen das Militär innerhalb der deutschen Bevölkerung. Damit unterscheide sich die spezifische sicherheitspolitische Kultur in Deutschland von anderen Ländern, sagt der Forscher von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung gegenüber tagesschau.de. So eine Kultur ändere sich nur langsam.
Rüstungsaktien gefragt
Anders die Reaktion an den Börsen. Anleger reagieren blitzschnell, wenn die Politik die Spielregeln ändert. Und so gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Rüstungskonzerne zu den großen Gewinnern am Aktienmarkt. Papiere des Rüstungstechnik-Konzerns Hensoldt oder von Rheinmetall haben seit Jahresbeginn zeitweise um 80 Prozent zugelegt.
Auch wenn es nach Einschätzung des Kapitalmarktkenners Robert Halver von der Baader Bank an der Börse nicht "schick", ja während des Kriegs sogar zynisch sei, über Rüstungsaktien zu sprechen, gebe es doch genug Anleger, die sie kauften. "Die Investoren kaufen, die großen und die kleinen." Dabei müssten 100 Milliarden Euro Militär-Budget auch erstmal umgesetzt werden, so Halver. Die Konzerne bräuchten neue Mitarbeiter, vielleicht neue Produktionsstätten und Rohstoffe, die ja derzeit knapp seien.
Können Waffen nachhaltig sein?
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt Gewissheiten auf den Kopf und somit auch die Frage, ob Waffen nachhaltig sein können oder nicht, sagt Henrik Pontzen, Leiter Nachhaltigkeit bei der Union Investment. "Unsere Sicht ist, Waffen sind notwendig, sie sind aber nicht nachhaltig. Notwendig, weil wir unsere Freiheit verteidigen können müssen. Und das geht allein mit den Mitteln der Diplomatie nicht. Das braucht auch Waffen", sagt der Portfoliotmanager.
Aber nachhaltig könne nur sein, was nicht mit wesentlichen negativen Beeinträchtigungen einhergehe, so Pontzen. Eine Zwickmühle - wie auch die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, der eindringlich die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen auffordert, zur Selbstverteidigung seines Landes.
Staat profitierte lange von der Friedensdividende
Nach Einschätzung des Experten der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung sei auch aus Sicht der Forschung "ein Krieg in Mitteleuropa unvorstellbar" gewesen. Seit dem Ende des Kalten Krieges habe der Staatshaushalt von der sogenannten Friedensdividende profitiert. "Die Bundeswehr hat Geld eingespart und ist praktisch in eine Armee für Auslandseinsätze verwandelt worden", so der EU-Außen- und Sicherheitspolitikexperte. Die kollektive Verteidigung sei in den Hintergrund getreten.
Das habe sich aber mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar geändert. Was wiederum ohne große öffentliche Debatte zur Ankündigung des Kanzlers geführt hat, das Deutschland das sogenannte zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird. Sprich: Deutschland will künftig jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Und wäre damit laut Dembinski zumindest nominell bei einem höheren Verteidigungsetat als Russland.
Sichert Aufrüstung den Frieden?
Die vorsichtige Prognose des Friedens- und Konfliktforschers, was die Akzeptanz der höheren Verteidigungsausgaben angeht, lautet: "Wenn wir in einer Situation ungeregelter Konfrontationen mit Russland bleiben, wenn es weitere Konflikte gibt und die Spannung mit Russland also hoch bleibt, dann dürften auch die Akzeptanz gegenüber einem hohen Militärbudget und gegenüber den Streitkräften bleiben."
Was die Finanzierung von Rüstungskonzernen angeht, da könnte die Europäische Kommission bald neue Richtlinien veröffentlichen. Nachdem die EU in ihrer sogenannten Taxonomie zuletzt Atomkraftwerke unter öffentlichem Protest als nachhaltig eingestuft hatte, stehen nun Rüstungsfirmen auf dem Prüfstand. Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das es Anlegern erleichtern soll einzuschätzen, welche Firma oder Branche grün, sozial und ethisch ist. Das soll helfen, privates Kapital dorthin zu lenken, wo es den größten Nutzen für Mensch und Natur entfaltet. Die soziale Taxonomie ist noch in der Entwurfsphase.
Ein im Juli veröffentlichter Zwischenbericht weckte aber schon Ängste bei der Rüstungslobby, pauschal als sozial schädlich deklariert zu werden. Die Branche selbst hält sich für nachhaltig, da sie Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa sichere. Eine höchst umstrittene Sichtweise, die aber angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neu diskutiert werden dürfte.