Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde auf | dpa

Streit über Atomausstieg Bund und Betreiber einigen sich auf Milliardenentschädigung

Stand: 05.03.2021 12:41 Uhr

Jahrelang haben Energiekonzerne und Bundesregierung gestritten - nun folgte die überraschende Einigung. Für die mit dem Atomausstieg verbundenen Kosten will der Bund den Konzernen mehr als 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen.

Im jahrelangen Rechtsstreit um den Atomausstieg haben Bundesregierung und die Betreiber der Atomkraftwerke eine Einigung erzielt. Die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw sollen insgesamt eine Entschädigung von 2,43 Milliarden Euro erhalten. Das teilten die Ministerien für Umwelt , Finanzen und Wirtschaft mit.

Die Summe soll die Unternehmen für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen entschädigen. Den größten Teil des Geldes soll Vattenfall mit 1,425 Milliarden Euro erhalten. 880 Millionen Euro sind für RWE vorgesehen, 80 Millionen Euro für EnBW, und 42,5 Millionen Euro würden an Eon/PreussenElektra gehen.

Die Einigung habe keinen Einfluss auf den Atomausstieg, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Ministerien:

Es bleibt dabei, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz geht.

Konzerne müssen Rechtsstreitigkeiten beilegen

Im Gegenzug müssen die Betreiber alle noch bestehenden Rechtsstreitigkeiten beilegen, darunter auch die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Entschädigung erwirken wollte. Die Unternehmen müssen der Einigung aber noch zustimmen. Auch die EU-Kommission muss den Kompromiss absegnen.

Danach sollen die Eckpunkte in einem Vertrag verankert und dem Bundestag übermittelt werden. Die endgültige Regelung soll dann mit einem neuen Gesetz in Kraft treten. Nach Ministeriumsangaben soll das möglichst noch in diesem Jahr geschehen.

Vattenfall begrüßt Einigung

Eine Sprecherin des Umweltministeriums zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Kompromiss, vor allem in Bezug auf die festgelegte Summe. 2018 hatte demnach noch ein hoher dreistelliger Millionenbetrag kalkuliert zur Debatte gestanden. Das sei dem Bundesverfassungsgericht aber nicht ausreichend gewesen. Auch RWE betonte, die Einigung sei ein wichtiger Schritt, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen. E.ON erklärte, dass mit dem Ergebnis der Ausstieg aus der Kernenergie verfassungskonform umgesetzt werden könne.

Auch Vattenfall zeigte sich erleichtert, dass die Einigung den "kostspieligen" und "zeitraubenden" Auseinandersetzungen rund um den Atomausstieg nun ein Ende setzen könne. Trotzdem nannte Konzernchefin Anna Borg den Kompromiss "letztlich akzeptabel". Vattenfall hatte vor dem Schiedsgericht der Weltbank immerhin eine deutlich höhere Entschädigungssumme angestrebt.

Kritik kam hingegen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Vattenfall könne sich nun mit einem "letzten Milliarden-Geschenk der Bundesregierung" die Taschen füllen, sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital.

Fukushima brachte das Umdenken

Die Bundesregierung hatte den Atomausstieg ursprünglich bereits im Jahr 2002 beschlossen. Ende 2010 wurde der Beschluss aber zunächst aufgehoben und die Laufzeit der Meiler stattdessen um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert.

Doch die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima brachte die nächste Kehrtwende: Nun drängte der Bund auf einen beschleunigten Atomausstieg und verfügte die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern. Die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar bestätigt, jedoch entschieden die Richter, dass den AKW-Betreibern Entschädigungzahlungen zustehen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 05. März 2021 um 12:04 Uhr.